Werner Rügemer berichtet hier über einen von ihm erstmals in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Artikel. Dieser sei an vier Stellen mit Bezug auf die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP), den Rheinmetall-Konzern und den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gekürzt worden. Ein beim Landgericht Köln gestellter Antrag auf Einstweilige Verfügung habe ihm jedoch recht gegeben. Das Gericht habe begründet: „Es handelt sich um eine ‚rechtswidrige und erhebliche Änderung‘ und eine ‚schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen‘“. Die Zeitung habe mitgeteilt, die Streichungen seien durch eine „Unterlassungsforderung“ bewirkt worden. Zum Schluss wird fragend festgestellt: Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde, hätte sie der Unterlassungsforderung nicht nachgegeben: „Ein friedens- und industrie- und steuer- und technologie- und gewerkschafts- und umweltpolitisches Thema hätte zu einem öffentlichen Diskurs geführt – wäre nicht schlecht, oder?“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Florian Warweg thematisiert hier die politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründe des „Internationalen Karlspreises“. Der soll am 14. Mai 2023 an den Präsidenten der Ukraine und an das ukrainische Volk für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. „Sachsenschlächter“ Karl der Große ist Namensgeber. Der sei historisches Vorbild für Hitler und ebenso Namensgeber einer SS-Division gewesen. Die „illustren“ Gründer des Karlspreises würden aus NSDAP, SA und dem NS-Dozentenbund stammen. Der Karlspreis war „von Beginn an als ein gegen den sowjetischen Raum gerichtetes Propagandainstrument im beginnenden Kalten Krieg gedacht“. Zu den bisherigen Preisträgern würden Kriegsverbrecher und Kalte Krieger wie z.B. Henry Kissinger zählen. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Udo Brandes hinterfragt in diesem Beitrag Annalena Baerbocks „wertegeleitete Außenpolitik“. Gefragt wird u.a., ob die deutsche Außenministerin „für die einzig wahren und richtigen Werte, nämlich Menschenrechte, Freiheit und Demokratie“, kämpfe. Diese Werte seien in vielen Fällen nur eine Fassade „für eine aggressive und konfrontative Machtpolitik, die geleitet ist von dem Gefühl moralischer Überlegenheit“. Baerbocks Politik schade deutschen Interessen. Zu Recht habe der Philosoph Richard David Precht gesagt, deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Abschließend wird festgestellt: Annalena Baerbock sei als Außenministerin eine gefährliche Mischung aus Unqualifiziertheit, einem intellektuell unzureichenden Niveau und Feindseligkeit. Baerbock sei „deshalb so ziemlich die schlechteste Besetzung für das Amt des Außenministers, die man sich hätte ausdenken können“. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag den unwürdigen offiziellen, medialen und juristischen Umgang mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der Befreiung von der Nazidiktatur. Der sei skandalös und „als vorläufiger Höhepunkt einer bereits laufenden Kampagne zur Geschichtsumdeutung“ zu interpretieren. Aktuell besonders aufreizend sei die Entscheidung, am Tag der Befreiung das Zeigen der sowjetischen Fahne zu verbieten, als zusätzliche Provokation sei ein ähnliches Verbot für ukrainische Nationalfahnen wieder aufgehoben worden. Zusätzlich müsse „die Geschichte der Ukraine und der NATO mindestens seit 2014 massiv unterdrückt werden, damit die hierzulande dominante und vor doppelten politisch-moralischen Standards strotzende Deutung des russischen Einmarsches von 2022“ nicht auffliege. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel die Instrumentalisierung des Begriffes „Linksliberal“. Beispielhaft für viele andere Beiträge zum Thema wird u.a. an einem aktuellen Gastbeitrag in der Zeit auf Probleme der aktuellen politischen Kommunikation hingewiesen – etwa die Begriffsumdeutung von „rechts“ und „links“. Hinterfragt wird dabei auch, was an der aktuellen Wirtschaftspolitik „links“ sein soll, denn „der hierzulande durch Wirtschaftskrieg, Aufrüstung, US-Unterwerfung und ´Klimapolitik´ abfließende Wohlstand geht ja nicht zu den Bedürftigen dieser Welt“, sondern fließe zu internationalen Konzernen. Als abschließendes Fazit wird gefordert: „Wir müssen uns unsere Begriffe zurückerobern. Oder wir müssen neue finden.“ Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Helmut Zell diskutiert in diesem Beitrag die These, nach der der Verkehrssektor die Klimaziele bis zum Jahr 2030 verfehlen werde. Ungefähr 60 Prozent der CO2-Emissionen seien dem Pkw-Verkehr zuzurechnen. Seit Beginn der Förderung im Jahr 2016 sei der Kauf von 1,76 Millionen E-Autos mit insgesamt 8,43 Milliarden Euro subventioniert worden. Im Straßenverkehr von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren umzustellen, die von Kohlestrom angetrieben werden, bringe jedoch Nachteile für das Klima. Vollelektrische Fahrzeuge könnten nur dann einen positiven Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen des Autoverkehrs leisten, wenn der Ladestrom für die Millionen neuen E-Autos weitgehend klimaneutral erzeugt sowie die Strommenge von Wind und Sonne auf ein Vielfaches von heute erhöht würden. Damit sei aber nicht zu rechnen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Zwischenruf thematisiert Jens Berger die Reaktion einiger Prominenter aus dem transatlantischen Umfeld auf einen Gastartikel von Oskar Lafontaine in den NachDenkSeiten. Er habe „an die Opfer des seit 2014 geführten Krieges in der Ostukraine erinnert“. Den „Ball für den Shitstorm gegen Oskar Lafontaines Gastartikel“ ins Rollen gebracht habe niemand Geringeres als Jörg Lau, außenpolitischer Redakteur der ZEIT, der in der Vergangenheit als Fellow vom German Marshall Fund gefördert worden sei. Den „absoluten geistig-moralischen Tiefpunkt der ´Debatte´“ habe der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gesetzt, „der Lafontaine samt seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht als die „schlimmsten Komplizen von Kriegsverbrecher Putin“ bezeichnete und ihnen offen drohte“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier hat Florian Warweg die Äußerungen des CDU-Spitzenpolitikers Roderich Kiesewetter im Indikativ und ohne jede Relativierung oder Nennung von Quellen, Russland schicke „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“, als „Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation“ entlarvt. Inzwischen hat der „führende Außenpolitik-´Experte´ der CDU“ via Twitter reagiert. Die Art und Weise werfe „ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten“, meint Florian Warweg im zweiten Beitrag zum Thema. Von den angeblich zahlreichen Berichten nenne er nur eine konkrete Quelle, die sich im Konjunktiv und ohne jeden weiteren Quellenverweis in Vermutungen à la „Russland könnte demnach…“ ergehe. Sie verweise außerdem auf einen Artikel, der das Gegenteil behaupte, nämlich dass Gas aus der Nord-Stream-2-Pipeline von russischer Seite ab- und nicht hineingepumpt werde. Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird auf zwei Artikel von Hans-Christian Hoffmann hingewiesen, in denen die Botschaft vermittelt werde, „Europa werde ´absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden. Daraus folge: ´Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen´“. Im Gegensatz dazu würden etwa Macron und Oskar Lafontaine denken, „Europa müsse sein eigenes militärisches Potential bündeln und – soweit noch nicht geschehen – aufbauen“. Albrecht Müller hinterfragt u.a., ob militärische Stärke das einzige und sinnvolle Mittel ist, um Sicherheit zu erreichen. Deutschland könne „(zusammen mit Frankreich und anderen) auf Distanz zur Aufrüstungspolitik der NATO gehen“. Es sollte wieder auf Zusammenarbeit und Zusammenleben statt auf Konfrontation setzen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Und eine kurze ergänzende Vorbemerkung von Albrecht Müller.

Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen des „führenden Außenpolitik-´Experten´ der CDU“, Roderich Kiesewetter, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Seine Aussage, Russland habe nach den Anschlägen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt, „um die Spuren zu verwischen“, habe „keinerlei reale Grundlage“ gehabt. Das sei „dank der Antwort der Bundesregierung“ auf eine Kleine Anfrage belegbar. Herr Kiesewetter habe folglich „im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier stellt Hannes Hofbauer die These auf, nach der die heutige politische Rechte grün sei. Sie vereine „dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder“. Die neue, grüne Rechte sei – wie die alte – von Kapitalinteressen getrieben. Der dabei ausgelöste Akkumulationsprozess benötige eine neue ideologische Grundlage für seine Rechtfertigung. Altes rechtes Gedankengut sei dabei hinderlich. Neue Ideologen brauche das Land. „In der von identitätspolitischen, besser: identitären Werten getränkten grünen Weltsicht“ scheine „der ideale Partner für den herbeigesehnten kybernetischen Aufschwung“ gefunden. Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte würden jedoch „ein toxisches Gemisch“ bilden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier diskutiert Jens Berger über die „Beschwerden von Facebook-Nutzern, die sich darüber wundern, dass Artikel der NachDenkSeiten in ihrem Feed nur noch selten oder gar nicht angezeigt werden“. Während „unsere Internetseite in den letzten Jahren kontinuierlich Leser“ gewinne, sinke die erzielte Reichweite auf Facebook ebenso kontinuierlich. Dafür gebe „es nur eine logische Erklärung: Facebooks Algorithmen diskriminieren Inhalte der NachDenkSeiten“. Die Gründe dafür seien nicht offen einsehbar. Eine derartige systematische Diskriminierung stelle jedoch „einen eklatanten Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit dar“. Abschließend erfolgt ein „Tipp“: „Rufen Sie regelmäßig unsere Seite auf, um sich über neue interessante Inhalte zu informieren. Nur so verpassen Sie nichts.“ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke. Hier ist eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die mediale Berichterstattung über angebliche Kreml-Papiere, „nach denen Russland eine politische ´Querfront´ in Deutschland fördern wolle und Putsch-Pläne schmiede“. Dieser werde „von Links-Ikone Sahra Wagenknecht und den Rechtsaußen der AfD“ angeführt. Die „Beschuldigten“ müssten nun „dementieren“, obwohl die Berichte einen „Nachweis“ nicht liefern würden. Es wehe „ein bedrohlicher Zeitgeist: Kritiker sind Agenten Moskaus – ob sie es wollen oder nicht.“ Positiv könne die Kampagne zur Diffamierung folgendermaßen eingeordnet werden: „Wagenknecht wird als Bedrohung wahrgenommen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert hier den bisherigen Umgang mit der Corona-Politik. Auf der einen Seite würden „noch immer Andersdenkende angeklagt und verleumdet – auf der anderen Seite musste bisher kein einziger prominenter Akteur der offiziellen Corona-Politik politische oder eine andere Art der Verantwortung übernehmen“. Weite Teile der Gesellschaft würden so handeln, „als wäre nichts geschehen und als gäbe es also gar nichts aufzuarbeiten“. Es gebe jedoch sehr viel aufzuarbeiten. Hingewiesen wird u.a. auf den Offenen Brief zahlreicher Wissenschaftler, die eine „Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie“ fordern, und auf eine Petition, die sich gegen den WHO-Pandemievertrag und eine Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) richtet. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Werner Rügemer thematisiert hier die Verleihung des höchsten Bundesverdienstkreuzes an Angela Merkel. Nur CDU-Kanzler würden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt würden als Abweichler gelten. Den wichtigeren Preis habe sie bereits 2011 von US-Präsident Barack Obama verliehen bekommen – die Presidential Medal of Freedom „zur Sicherheit und für das nationale Interesse der USA“. Merkel habe die erweiterte US-Globalstrategie insbesondere gegen Russland gesichert und gedeckt. Unter ihr sei die „erste Liga der US-Investoren, BlackRock, Vanguard, State Street & Co.“, gekommen. Sie seien die führenden Aktionärsgruppen in den DAX- und MDAX-Unternehmen geworden, etwa im größten „deutschen“ Rüstungskonzern Rheinmetall. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.