In diesem Beitrag hinterfragt Gerhard Fulda den Begriff „Staatsräson“. Im Grundgesetz stehe das Wort nicht. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasst habe, sei um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson gestoßen. Heute würden viele Politiker die Staatsräson wie eine Monstranz vor sich hertragen. Damit werde „gern jede Israelkritik verhindert“. Man könne jedoch mit guten Gründen die Meinung vertreten, dass eine Staatsräson mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Ihr „Basta“-Charakter verletze die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.- Ergänzung A.M.: Die Sammlung enthält sehr, sehr interessante Leserbriefe. Danke.

Florian Warweg weist hier darauf hin, dass sich die Bundesregierung „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung zahlreicher Staaten distanziert hat, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. In diesem Beitrag hinterfragt er, weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“, jedoch angesichts der vorliegenden UN-Zahlen nicht von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ sprechen. Hier wird gefragt, „ob der Bundesregierung der Fall Maxim Goldarb bekannt sei und wie sie allgemein das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen regierungskritische Politiker und Journalisten einschätzt“. Hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Ein Leser der NachDenkSeiten hatte darauf aufmerksam gemacht, dass mal wieder eine Kampagne „zur Durchsetzung der Aktienrente“ laufe. Albrecht Müller meint hier, dass sich „die Relation von arbeitsfähigen und zur Beitragszahlung fähigen Menschen auf der einen Seite und Menschen im Rentenalter auf der anderen Seite“ ständig verschoben habe. Mit diesen Verschiebungen könne man fertig werden. Das bestehende Rentensystem sei durchaus flexibel und diese Flexibilität hätte dabei geholfen, in der Vergangenheit mit vielen Veränderungen fertig zu werden. Hierzu haben wir interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger den Umgang mit dem Bestsellerautor und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der habe sich „mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert“. Angeblich gebe es jedoch keine Cancel Culture in Deutschland. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier wird darauf hingewiesen, dass der zuvor für eine Konferenz in Berlin groß angekündigte Jeremy Corbyn auf Initiative der gastgebenden Volksbühne ausgeladen worden sei. Begründet werde das mit der „Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt“. Albrecht Müller meint, er „habe bei der Lektüre des Corbyn-Textes nichts gefunden, was die Reaktion der Berliner Volksbühne rechtfertigen würde“. Es werde hierzulande immer schlimmer. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Videobotschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Außenpolitik und Antisemitismus. Sein Beitrag werde von vielen Seiten gelobt und zahlreiche deutsche Journalisten würden ihm nun zu Füßen liegen. Es sei u.a. interessant, „wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik“ funktioniere. Dazu komme „die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier wird auf eine Rede des russischen Präsidenten Putin hingewiesen, in der er „die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen“. Albrecht Müller meint, „schon aus Gründen der Balance“ würde eine „ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten“ sofort auf den NachDenkSeiten veröffentlicht werden. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Meinungen geäußert werden. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Norman Paech vertritt in diesem Beitrag die These, nach der „wir“ uns eingestehen müssten, dass der „furchtbare Krieg in Gaza“ Völkermord sei. Bundeskanzler Olaf Scholz halte „an der Fiktion fest, dass Israel ´ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien´ sei und die israelische Armee sich an die Regeln des Völkerrechts halten werde“. Wer jedoch für die Fortführung des Krieges plädiere und gegen einen Waffenstillstand votiere oder sich der Stimme enthalte, mache sich zum Komplizen dieses Völkermords. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert hier die Äußerung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten. Das sei „infam, aber durchschaubar“. Es gehe ums Geld. Es werde nun an der Bereitschaft der Gesellschaft gearbeitet, der „Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können“ und selbst zum Verzicht bereit zu sein. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag weist Jens Berger darauf hin, dass seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen der Hamas und der israelischen Armee bereits mehr als doppelt so viele Journalisten im Einsatz getötet worden seien wie in jedem kompletten Jahr zuvor seit Beginn der Dokumentation durch das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten. Aktuell seien es 31. Teilweise handele es sich um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklage. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ Tobias Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung dazu missbraucht werden könnte, Bürger willkürlich als ‚radikal’ zu brandmarken, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft würde und ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Florian Warweg hat am 23. Oktober 2023 auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach der Wirksamkeit des Artikels 51 der UN-Charta (Legitimierung des Selbstverteidigungsrechts eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat) in Bezug auf die israelischen Interventionen im Gazastreifen gefragt: Weder die Hamas noch der Gazastreifen gelten „im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure“. Zudem hat die Bundesregierung auf Nachfrage der NachDenkSeiten mitgeteilt, dass sie „nach wie vor den Gazastreifen, Ostjerusalem und auch die Westbank als von Israel besetztes Gebiet“ bezeichneten. Die Antworten des Auswärtigen Amtes (AA) waren „nicht wirklich überzeugend“. Wir danken für die Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat ein Strategiepapier vorgestellt, in dem er die „Subvention des Energie-Preises für die Industrie“ fordert. Albrecht Müller macht in seinem Beitrag klar, dass „eine solche Subvention in der Regel durch Steuern finanziert werden“ muss, wenn nicht die Wirtschaft und Industrie selbst dafür belastet werden soll. A. Müller findet es beunruhigend, dass Habeck als führender Politiker diese einfachen Zusammenhänge nicht herzustellen vermag. Wir danken für die Zusendung der interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

In der Nacht zum 8. Oktober wurde die Finnland und Estland verbindende Gaspipeline „Balticconnector“ wegen eines Lecks abgeriegelt. Sofort wurde „von offizieller Seite und willfährigen Medien der beteiligten Länder“ – auch in Deutschland – die Verschwörungstheorie in die Welt gesetzt, Russland sei schuld. Wenige Tage später musste diese Behauptung revidiert werden, da als Verursacher des Lecks das chinesische Containerschiff Newnew Polar Bear ausgemacht wurde. Jens Berger zeichnet in seinem Artikel die Entstehung und Weiterverbreitung dieser gezielten Desinformationskampagne nach. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner zusammengestellt hat.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und neun weitere Kollegen des BT sind aus der Partei Die Linke ausgetreten und haben die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) bekannt gegeben. Dieser Verein wird eine neue Partei ins Leben rufen. In zahlreichen Artikeln haben Albrecht Müller, Jens Berger, Florian Warweg und Tobias Riegel begleitet, dokumentiert und kommentiert. Wir danken für die zahlreichen interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.