Der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer kann wohl von Glück reden, dass die jüngsten Skandale der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei von der turbulenten Nachrichtenlage überdeckt werden. Der Mann, der angetreten ist, um die Partei nach jahrelangen harten Flügelkämpfen zu „vereinen“, muss nun eine Affäre aufklären, die aus einem Politthriller stammen könnte. Es geht um eine geleakte 860 Seiten starke parteiinterne Untersuchung, die koordinierte Sabotage von Corbyns Wahlkampf durch den rechten Parteiflügel und konstruierte Antisemitismusvorwürfe, die gezielt gegen Corbyn eingesetzt wurden. Von Jens Berger.

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Vor mehr als zwei Wochen hatten die NachDenkSeiten auf die mangelnde Datenbasis hingewiesen, die den „Corona-Maßnahmen“ von Bund und Ländern zugrundeliegt. Leider hat sich an diesem Zustand – in dieser für Pandemieverhältnisse kleinen Ewigkeit – nicht viel geändert. Die vorhandenen Daten sind zwar Grund für Optimismus; aber da sie ebenso fragwürdig sind wie die vorherigen, negativen Daten, sind auch hier seriöse Aussagen so gut wie unmöglich. Belastbare Daten wird wohl erst eine großangelegte repräsentative Studie des RKI bringen – doch die beginnt erst Mitte Mai und mit Ergebnissen ist wohl erst im Sommer zu rechnen. Wollen die Regierungen das Land etwa so lange im Blindflug steuern? Von Jens Berger.

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Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Von Jens Berger.

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In der Coronakrise hat das politische Spitzenpersonal seine Vorliebe für die Volksgesundheit erkannt. Angela Merkel beförderte jüngst den Gesundheitsschutz der Bürger zu ihrer obersten politischen Leitlinie und Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet es gar „zynisch“, auch nur darüber zu diskutieren, „dass gesundheitliche Fragen hintanstehen und wirtschaftliche Fragen vorangehen sollten“. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn Merkel, Scholz und Co. es mit ihrer neu entdeckten Begeisterung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen, warten abseits von Corona zahlreiche weitere Betätigungsfelder für politische Lebensretter. Let´s go! Oder lieber doch nicht? Eine Polemik von Jens Berger.

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Die Kritik der Meinungsmacher am Corona-Lockdown hält sich in Grenzen. Das ist kein Wunder, gehören sie und ihr persönliches Umfeld doch meist einem wohlsituierten Bürgertum an, das vom Lockdown persönlich kaum getroffen ist. Es macht halt einen Unterschied, ob man die sonnigen Tage als Pensionär oder „Home-Office-Elite“ nutzt, um im Eigenheim im grünen Speckgürtel mit den Kindern oder Enkeln im Garten zu spielen und sich selbst zu finden oder ob man als alleinziehende Niedriglöhnerin in Zwangskurzzeit mit den Kindern bei gesperrten Spielplätzen in der kleinen Zweizimmerwohnung im Plattenbau verbringen muss. Für Millionen Deutsche ist der Lockdown eben kein verlängerter Frühlingsurlaub daheim, sondern eine psychische und ökonomische Tragödie und es wäre wünschenswert, dass diese Schicksale bei einer forcierten Exit-Debatte endlich eine größere Rolle spielen. Von Jens Berger.

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