Obwohl Niedersachsen so gut wie kaum ein anderes Bundesland durch die Pandemie gekommen ist, prescht die Landesregierung in Hannover derzeit mit einer chaotischen Corona-Regelung nach der anderen vor. Der neueste Geniestreich: Im Land mit den bundesweit niedrigsten Inzidenzen gilt seit letzter Woche flächendeckend 2G-Plus für „Ungeboosterte“. Wer doppelt geimpft ist, darf nur dann ein Restaurant, einen Friseursalon oder eine Kultureinrichtung betreten, wenn er sich gegen das Virus testen lässt – ein Prozedere, das in den meisten Fällen ohne immense Warteschlangen und kilometerweite Umwege gar nicht möglich ist. Somit gibt es in Niedersachsen faktisch einen Lockdown auch für Geimpfte. Die Anreize, die mit dieser Regelung gesetzt werden, sind fatal und in jeglicher Sichtweise kontraproduktiv. Von Jens Berger.

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122 Deutsche bekommen seit Juni dieses Jahres ein bedingungsloses Grundeinkommen. So heißt es zumindest. Was die glücklichen Gewinner einer als „wissenschaftliches Experiment“ bezeichneten Lotterie bekommen, hat mit dem auch in linken Kreisen beliebten neoliberalen Modell eines Grundeinkommens jedoch so gut wie gar nichts zu tun. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse soll man denn bitteschön sammeln, wenn man sich nur die Schokoladenseiten des Grundeinkommens herauspickt? Verstörend ist, dass dieser Unfug ausgerechnet vom eigentlich doch angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) „wissenschaftlich“ begleitet wird. Und der SPIEGEL macht daraus ein Rührstück. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Von Jens Berger.

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27 Millionen Deutsche sollen bis Weihnachten ihre Booster-Impfung bekommen. Dieses Ziel hat die Noch-Kanzlerin Angela Merkel herausgegeben. Noch nicht einmal die Hälfte dieses Ziels wird erreicht, wenn sich die jetzigen Trends fortsetzen. Die Kapazitäten sind erschöpft und eine nur noch absurd zu nennende Kommunikationspolitik sorgt zudem dafür, dass jüngere Menschen, die gar keine Boosterung brauchen, alten Menschen die Termine wegnehmen. Von den Alten und Vulnerablen in den armen Ländern, die noch gar nicht geimpft wurden, spricht ohnehin keiner mehr. Solidarität? Fehlanzeige! Aber das ist nicht der einzige Schwachpunkt des Booster-Wahns. Sehr zur Freude der Aktionäre der Pharmakonzerne werden nämlich immer noch Impfstoffe gespritzt, die für ein Virus entwickelt wurden, das es schon lange nicht mehr gibt. An neuere Mutationen angepasste Impfstoffe sind zwar bereits entwickelt. Aber die werden erst nächstes Jahr, bei der sicher kommenden nächsten Booster-Runde gespritzt. Der Rubel muss schließlich rollen. Von Jens Berger.

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Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anführt, von großer Bedeutung. Und hier gäbe es bei der Ampel durchaus Potential. Abhängig vom Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien hätte die Ampel ein zumindest in Ansätzen durchaus progressives Modell werden können. Die ersten Spekulationen, die aus den Verhandlungskreisen nach außen dringen, weisen jedoch auf das exakte Gegenteil hin. So ziemlich jedes Ministerium wird offenbar von der jeweils schlechtesten denkbaren Alternative besetzt. Von Jens Berger.

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Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.

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