Ich arbeite seit März/April 2010 im Arbeitskreis Jura der Parkschützer. Wir, eine kleine Gruppe von juristischen Laien, haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, einen Ermittlungsausschuss ins Leben zu rufen, der mit einer Handy-Nummer bei Demonstrationen und Aktionen erreichbar ist für die Menschen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Wir haben einen Rechtshilfefonds „Kritisches Stuttgart“ ins Leben gerufen, der Menschen unterstützen soll, die es sich finanziell nicht leisten können, die juristischen Konsequenzen aus Zivilem Ungehorsam im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tragen. Uns war bei Gründung des Rechtshilfefonds nicht bewusst, dass wir eines Tages gezwungen sein würden, Klagen gegen das Land Baden-Württemberg zu unterstützen, damit die Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Land durchsetzen können. Mittlerweile wurde der Rechtshilfefonds in seine Eigenständigkeit entlassen und wir, der AK-Jura leisten nur noch Unterstützungsarbeit beim Ausfüllen von Formularen für den Fonds und bei der Generierung von Spenden. Der Rechtshilfefonds kann nur Hilfe leisten, wenn genügend Gelder vorhanden sind. Von Sybille Kleinicke

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!; MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: “Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos”; Schäuble hält Steuersenkungen doch für möglich; Mikrokredite: Das Geschäft mit der Armut; Krankenkassen lassen säumige Zahler pfänden; Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalität; Copy and Paste auch im EU-Parlament? Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie; Sarkozy droht Aus im ersten Durchgang; Nieder mit Hosni Walker; Für eine Sprache der Anerkennung; Wenn Google das Smartphone fernsteuert; Haderthauer fordert muslimische Mitbürger auf, sich zum christlich geprägten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen; FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam; Wie Ken den Kopf verlor – Guttenbergs verschleppter Rücktritt; „Junge Lehrer sind angeschmiert“; Mitreisen im Flüchtlingsboot Boulevardsender im Bündnis mit den Schleusern; Ein Fernseh-Tipp: Neues vom Drückerkönig; zu guter Letzt: Volker Pipsers – Werte und Moral! (JB)

Deutsche Ökonomen haben ihre sehr eigene Erklärung für die konjunkturellen Folgen eines hohen Ölpreises. Getreu dem angebotstheoretischen Mantra reduziert man die Energiepreise vor allem auf deren Auswirkung auf den deutschen Export. So vertritt beispielweise Carsten-Patrick Meier von Kiel Economics die Meinung, dass sich bei einem steigenden Ölpreis „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessere“, da „Schwellenländer rohstoffintensiver produzieren“. Auch Dirk Schumacher von Goldman Sachs hält die Folgen der Ölpreisentwicklung für „überschaubar, solange deutsche Firmen für den hohen Ölpreis mit einer hohen Nachfrage aus den ölproduzierenden Ländern kompensiert würden“. Als magische Grenze für diese „Überschaubarkeit“ haben diese „Experten“ ein Ölpreisniveau von 120 US$ je Barrel ausgemacht. Ab dieser Marke „wird ein längeres deutsches Wirtschaftswunder gefährdet“, so Carsten Brzeski von der ING. Dies sind erstaunliche Aussagen, wenn man bedenkt, dass kaum ein anderer Preis eine derart große Auswirkung auf das verfügbare Einkommen der Deutschen hat wie der Ölpreis. Die Gefahr eines weiter steigenden Ölpreises ist somit zuallererst eine signifikante Gefahr für die Binnenkonjunktur. Von Jens Berger

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich; Nachtrag zu „Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!“; Von der Leyen und Hartz IV – Sparen wie noch nie; Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion; Frauentag; Für die GDL geht es ums Ganze; Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein; Teures Wechselgeld: Handel will Verbraucher für höhere Kosten zahlen lassen; Der Altkanzler und der Multi-Millionär; Unruhen in Nordafrika; Irland: Neue Regierung ohne Zukunft; Soziale Netzwerke: Tweets geschickt, Diktatoren gestürzt; Stell dir vor, Integration gelingt und keiner sieht hin; Mit der Demokratie über Kreuz; Guttenberg; Hysteriker ohne Publikum; Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik;Zu guter Letzt. (JB)

Kaum war der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Amt, erklärte er, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit stieß er erwartungsgemäß auf Kritik seitens der Islamverbände und von Vertretern der Opposition, aber auch aus dem eigenen Regierungslager kam Widerspruch: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, betonte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Warum hat Friedrich ohne Not die in der Bundesrepublik lebenden Muslime – mehr als drei Millionen Menschen – vor den Kopf gestoßen? Hat er sich wirklich nur im Ton vergriffen, wie die „Frankfurter Rundschau“ vermutet? Von Mark Krieger