In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Grünen. Lagen die Grünen im Frühjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser Höhenflug spätestens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Grünen die nächste Kanzlerin stellen werden – als „kleiner“ Koalitionspartner haben sie die besten Chancen, in die künftige Bundesregierung einzuziehen. Grund genug, sich das Wahlprogramm der Grünen genauer anzuschauen. Von Jens Berger.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen. Von Jens Berger

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die FDP. Die Liberalen haben es im letzten Jahr immerhin geschafft, sich im Bundestag anders als Grüne und Linke als echte Opposition zur Corona-Politik der Bundesregierung zu positionieren und konnten hier als Verteidiger der Bürgerrechte punkten. Es gibt jedoch nicht nur das Thema „Corona“, das im Wahlprogramm der FDP übrigens gar keine Rolle spielt. Hinter modern klingenden Slogans findet man stattdessen genau die neoliberalen Ansätze, die den programmatischen Kern der FDP bilden. Und hier wird es interessant, hat die FDP doch den aktuellen Umfragen zufolge gleich über mehrere Koalitionsvarianten ordentliche Chancen, in die nächste Regierung einzuziehen. Von Jens Berger.

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Anscheinend müssen erst die Taliban in Kabul einmarschieren, bis die deutschen Medien merken, dass der Krieg in Afghanistan Opfer fordert. Schaute man sich gestern die Nachrichten an, bekam man gar den Eindruck, dass „unsere“ Sorge für die durch die Taliban bedrohten Zivilisten sich proportional zum Versagen unserer Politik beim Schutz ebenjener Menschen und der damit verbundenen Wahrscheinlichkeit, dass sie nie Afghanistan verlassen werden, verhält. Und Opfer … das sind für unsere selbstgerechten Kommentatoren und Leitartikler offenbar ohnehin nur diejenigen, die von den Taliban bedroht werden oder bereits von ihnen massakriert wurden. Von den Opfern des Westens und der mit „uns“ verbündeten Warlords ist nicht die Rede. Wir sind die Guten! Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz haben das Ziel ausgegeben, die Impfquote zu steigern und dafür abermals weitreichend in die Grundrechte einzugreifen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen so zur Impfung „animiert“ werden. Nun musste das RKI jedoch einräumen, dass es gar keine belastbaren Daten zur Impfquote hat. Womöglich könnten sogar heute schon mehr als 80 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, womit die ohnehin fragwürdige „Begründung“ für die angekündigten Maßnahmen, die sich vor allem gegen Ungeimpfte richten, passé wäre. Nach den falschen Daten zur Intensivbettenbelegung und der willkürlichen Ausrichtung der Maßnahmen an den Inzidenzen ist dies ein weiterer skandalöser Fall, bei dem die Regierung auf Basis falscher oder fragwürdiger Daten in die Grundrechte eingreift und Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt. Es herrscht die reine Willkür. Von Jens Berger.

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