Jens Berger ist freier Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Chefredakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa „Der Kick des Geldes“ (2015) und des Spiegel-Bestsellers „Wem gehört Deutschland?“ (2014).
Beiträge von Jens Berger
Netzsperren zur Aufbesserung der Staatseinnahmen
Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem der Staat erstmals stückweise von seinem Monopol abrückt und den Bereich der Sportwetten teilprivatisiert. Natürlich geht es den Länderfürsten dabei nicht um die Suchtprävention, sondern um die Optimierung ihrer Steuereinnahmen. Ob diese Lösung mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren ist, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Jens Berger
Im Tal der Tränen – die SPD und ihre Selbstfindung
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je. Jens Berger
Hinweise des Tages II
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Unbequeme Wahrheit für Brüderle; EZB-Zinserhöhung: Kollektivstrafe für gesamte Eurozone; Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt; Mythen der Arbeit – Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – stimmt’s?; Monströse Ratingagenturen; Ifo-Chef Sinn sieht Rente der Deutschen in Gefahr; Kinder mit Behinderungen – Kindergeldanspruch gestrichen; Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen; Finanzspekulationen verschärfen Krise der Nahrungsmittelpreise; EU-Kommission will Diesel verteuern; Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich; Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen; NATO entschuldigt sich nicht für Angriffe auf Rebellen; Chemieriese BASF wächst in China; Grüne drohen mit Verfassungsklage; Mappus plant noch Beförderungen für Spitzenbeamte; SPD – Im Schatten; Die Redaktion ist keine Lämmerherde (JB)
Bild: Im Namen des Volkes gegen dessen Interessen
Das Mysterium „Bild“ beschäftigte schon Generationen von Medienkritikern, auch die Nachdenkseiten haben ihre Kampagnen gegen den Sozialstaat, gegen Transfer-Empfänger und Minderheiten analysiert. Nun haben sich auch Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) an die Aufgabe herangewagt, Deutschlands größte Tageszeitung zu analysieren. In ihrer Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« gelingt es den beiden Autoren, die Bild ein Stück weit zu entmystifizieren und einen Blick auf einige ihrer Wirkmechanismen zu werfen. Auch wenn noch viele Fragen offen bleiben, so stellt die aktuelle OBS-Studie eine wertvolle Hilfe für all diejenigen dar, die sich ein genaueres Bild von der Bild machen wollen. Jens Berger
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atomausstieg; Der Euroraum im Umbruch – Erste gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums; Kehrtwende in Euro-Krise: EU verliert Glauben an Griechenland; Fatale Zinswende; Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert; Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale; Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt; Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll Urheberrechts-Referat der EU-Kommission leiten; Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern; Arab spring: an interactive timeline of Middle East protests; Wasserknappheit in den Alpen: Dieses Wettrüsten ist ein Irrsinn; Deutsche Libyen; Volksverdummung; Aus für Netzsperren – Regieren ganz nach Gusto; Saar-SPD-Chef Maas – “Sozial-liberal kann wieder eine Option sein”; Schleichwerbung in allen Bereichen; Comic: David Prudhomme hat das wahre Leben im Supermarkt eingefangen (JB)