Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren. Von Jens Berger

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Gipfeltagen – Die Schönheit der Chance; Eurokrise; Robert Misik – “Die Märkte” gegen die Demokratie, der neue, “vernünftige” Antidemokratismus; Das Alte muss zusammenbrechen; And Congress’ Rich Get Richer; Gabriel fordert Abkehr vom Marktradikalismus; Vor der eigenen Tür kehren; Evangelische Kirche fordert Streikverbot für Diakonie-Beschäftigte; Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher; Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben; Eisenbahner kämpfen gegen Schmuddelbahn; Die Geisterpartei; »Der Regierung geht Sparen über alles«; Nebentätigkeiten von Professoren – Ein unerforschtes Feld; Akademikerkinder unter sich; Plädoyer für mehr Bildung; Neues aus der Anstalt; zu guter Letzt: Junge Liberale – Wenn Kinder ins FDP-Milieu abdriften (MB/WL/JB)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jürgen Habermas – Rettet die Würde der Demokratie; Eurokrise; Reallöhne der Deutschen Die Löhne sinken trotz Aufschwung; Robert von Heusinger: Vergesst die Steuerschätzung; Der Sozialstaat: Zurück zur Versteuerung; Britischer Sparkurs droht zu scheitern; Das Kilo für 1,20 Dollar: Das große Geschäft mit den Kleiderspenden aus Deutschland; Im Winter droht erneut Chaos auf der Schiene; Sensible Patientendaten im Internet einsehbar; Der Wettlauf mit den Maschinen; Protestjahr gegen Kirchensteuern: Mit gutem Gewissen austreten; ‘Iran far from posing existential threat’; Immer wieder wegschauen; Hörfunk-Tipp: Dschungelcamp Hochschule – Studium als Stresstest; Nochmals: Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie; Das Allerletzte: Griechen raus! (KR/WL/JB)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Ulrike Herrmann zur Inflationsangst in Deutschland – Soll ich noch schnell ein Auto kaufen?; Thomas Fricke – Explosive Quasselbude Börse; Eurokrise; Mindestlohn: Von seiner Hände Arbeit leben!; Den Banken gefallen ihre Schatten; Paul Krugman – Oligarchy, American Style; Gerhard Bosch – Schluss mit der Prinzipienreiterei!; Der größte Streik in der Geschichte; Pirat soll sein Kopftuch ablegen; Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie; Ägyptens Armee verprellt Zivilgesellschaft; Neues Semester, neuer Steik; Das Allerletzte: Merz schimpft in Sachen Mindestlohn (JB)

Zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte« haben uns viele Zuschriften erreicht, in denen wir gebeten wurden, die Fachbegriffe und Mechanismen einmal näher zu erklären. Dem kommen wir gerne nach, da wir es sehr wichtig finden, dass unsere Leser nicht nur unsere Texte verstehen, sondern auch allgemeinverständliche Argumente in der Hand haben, die Propaganda und Meinungsmache der Politik als solche zu durchschauen. Von Jens Berger