Die Höhe der als „Gasumlage“ bezeichneten Abgabe, mit der die Bundesregierung die „Rettung“ des großen Gasimporteurs Uniper finanzieren will, steht nun fest. Es sind 2,419 Cent. Nachrichtenformate wie die Tagesschau beziffern die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf 484 Euro pro Jahr. Dabei geht meist unter, dass diese Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung ist und die massiv gestiegenen Gaspreise ja noch hinzugerechnet werden müssen. Auch Kritiker, vor allem aus der politischen Linken, haben sich nun auf diese Gasumlage eingeschossen und wollen in Protesten gegen diese Umlage mobilisieren. Das ist ein Scheingefecht, das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht. Von Jens Berger.

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Trotz vierfacher Impfung und zur Schau gestellter Dauermaskierung hatte sich vor zwei Wochen auch der Bundesgesundheitsminister mit dem Coronavirus infiziert. Das wäre eigentlich keine Meldung wert, hätte der Viel-Twitterer Lauterbach nicht vom „Krankenbett“ aus die Öffentlichkeit an seiner Selbstmedikation teilhaben lassen. Seine Reklame für das Mittel „Paxlovid“ kam nicht überall gut an, handelt es sich doch dabei um ein Medikament, dessen Einsatz vom RKI und der EMA nur für nicht oder nicht vollständig Geimpfte, die einer Hochrisikogruppe angehören, empfohlen wird. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Karl Lauterbach ganz offensichtlich eine psychotische Phobie vor Corona entwickelt hat und nicht (mehr) in der Lage ist, für sich und andere objektive Risikobewertungen vorzunehmen. Daher ist er als Bundesgesundheitsminister nicht mehr zu halten. Von Jens Berger.

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Wenn der Gasverbrauch von Deutschland und seinen Nachbarn in diesem Winterhalbjahr auf dem Niveau der Vorjahre bleibt, ist bereits im November die Situation erreicht, in der nicht jeder Kunde mehr mit Gas versorgt werden kann. Selbst bei optimistischen – und dabei unrealistischen – Szenarien lässt sich der „Gas-Blackout“ bestenfalls nach hinten verschieben. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Bundesnetzagentur. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Deutschland ist nämlich nicht nur Importeur, sondern auch (Re-)Exporteur von Gas und vor allem die Schweiz und Tschechien hängen direkt von deutschen Gasexporten ab. Vor allem für die gasintensive chemische Industrie wird der Winter hart – Kollateralschäden wie eine Störung der Lieferketten, massive Schäden der Volkswirtschaft und Arbeitslosigkeit inklusive. Die Prognosen sind schockierend. Um so wichtiger wäre es, bereits jetzt umzudenken und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Von Jens Berger.

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Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs. Von Jens Berger.

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Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem teuren Winter einstellen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die russischen Erdgaslieferungen seit Mitte Juni massiv zurückgegangen sind. Aber das allein erklärt nicht die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden. Eine mindestens genau so große Schuld daran trägt die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen. Gasproduzenten und Spekulanten machen einen Milliardenreibach mit der Not und der deutschen Volkswirtschaft gehen die Lichter aus. Aber Hauptsache, man hat einen Schuldigen und der sitzt in Moskau. Von Jens Berger.

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