Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt. Von Jens Berger.

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Die Waffen nieder! Wer heute als russischer Soldat Bertha von Suttners Ausspruch befolgt und desertiert, dem drohen nach den jüngst verschärften russischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich sollten die Deserteure ein Musterbeispiel für das europäische Asylrecht sein. Dem ist jedoch nicht so. Polen und die baltischen Staaten lehnen nicht nur das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ab, sondern haben auch gleich ihre Grenzen zu Russland komplett geschlossen. In Deutschland gibt man sich offen für Asylanträge, tut jedoch gleichzeitig auch nichts, um es russischen Deserteuren überhaupt zu ermöglichen, dieses Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Damit zeigt der Westen, was ihm die Werte eigentlich bedeuten, die ja angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Nichts. Von Jens Berger.

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Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen. Von Jens Berger.

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Die Gasumlage liegt in Trümmern. Eigentlich sollten in diesen Tagen die ersten Zahlungen aus der Umlage an die Gasimporteure fließen, doch nun hat Wirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge den Start der Umlage erst einmal auf den 31. Oktober verschoben. Böse Zungen spotten, er wolle damit seine Partei erst einmal über die Landtagswahlen in Niedersachsen retten, die Anfang Oktober stattfinden. Da ist sicher etwas dran, denn eigentlich hätte Habeck bereits eingestehen müssen, dass er die Umlage komplett „versemmelt“ hat und sie ersatzlos gestrichen wird. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob es nicht längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des „Superministers“ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen. Von Jens Berger.

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Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan. Eine Glosse von Jens Berger.

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