Wohnraum ist in vielen Metropolen knapp. Das ist bekannt. Ebenso bekannt sollte sein, dass diese Knappheit so lange ein Naturgesetz ist, wie man das Angebot nicht ausweiten oder die Nachfrage reduzieren kann. Nichtsdestotrotz hat man nun einen neuen oder besser alten Sündenbock für die Wohnungsnot ausgemacht – Altmieter, meist Senioren, die es sich dank Bestandsschutz und Altverträgen noch leisten können, vergleichsweise große Wohnungen in begehrten Lagen zu bewohnen. Damit soll jetzt Schluss sein. So fordert es zumindest der Regierungsberater Steffen Sebastian von der Uni Regensburg. Würde man seine Vorschläge umsetzen, würde es jedoch nicht „nur“ den „Alten“ an den Kragen gehen. Letztlich geht es vielmehr darum, die Wohnraumverteilung weitestgehend dem Markt zu überlassen. Wer die vermeintlich „fairen“ Mieten nicht zahlen kann, hat dann halt Pech gehabt. Von Jens Berger.

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In der letzten Woche veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Gastartikel von Oskar Lafontaine, in dem er unter anderem an die Opfer des seit 2014 geführten Krieges in der Ostukraine erinnert. Die Erwähnung, dass die Ukraine dort einen Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung führt, reichte einigen Prominenten aus dem transatlantischen Umfeld, um auf Twitter jegliche Contenance zu verlieren. Den Tiefpunkt setzte dabei einmal mehr der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra Wagenknecht androhte, man werde sie schon „sehr bald zur Rechenschaft ziehen“. Derlei offene Androhungen von Gewalt gehören offenbar mittlerweile zu den guten westlichen Werten, die „wir“ in der Ukraine verteidigen. Ein Zwischenruf von Jens Berger.

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Seit Gründung der Bundesrepublik gab es wohl selten eine Periode, in der die gesellschaftliche Debatte derart einförmig verlief wie heutzutage. Umso erfreulicher ist, wenn „mitten aus dem Mainstream heraus“ auch mal kritische Töne zu vernehmen sind – vor allem wenn es um die überfällige Kritik an unserer Außenministerin Annalena Baerbock geht. Solch kritische Töne kamen nun in einem Podcast mit Markus Lanz vom „TV-Philosophen“ Richard David Precht, der es unter anderem als „Unfall“ bezeichnete, dass „diese Frau Außenministerin geworden ist“. Aber auch ohne diese – durchaus gerechtfertigten – Spitzen ist der Podcast durchaus hörenswert. Die Schmähkritik ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Von Jens Berger.

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In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Facebook-Nutzern, die sich darüber wundern, dass Artikel der NachDenkSeiten in ihrem Feed nur noch selten oder gar nicht angezeigt werden. Als Macher ist man da leider meist ratlos. Auch wir können derartige Vorkommnisse nicht erklären und kriegen von Facebook keine Informationen, die den subjektiven Eindruck unserer Leser bestätigen oder widerlegen könnten. Unsere internen Zahlen zeigen jedoch: Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle. Während unsere Internetseite in den letzten Jahren kontinuierlich Leser gewinnt, sinkt die erzielte Reichweite auf Facebook ebenso kontinuierlich. Dafür gibt es nur eine logische Erklärung: Facebooks Algorithmen diskriminieren Inhalte der NachDenkSeiten und wir dürften nicht die einzigen Opfer dieses „Shadow Bannings“ sein, das einen eklatanten Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit darstellt. Von Jens Berger.

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Das Thema hätte das Zeug zu einem veritablen Politthriller. Es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, um den mächtigen und politisch einflussreichen Hamburger Privatbanker Christian Olearius und um den ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, der bekanntermaßen heute Bundeskanzler ist. Und es geht um die Frage, ob eben jener Olaf Scholz Einfluss auf das laufende Steuerverfahren gegen Olearius und seine Warburg-Bank genommen und später vor dem Parlament und den Ausschüssen gelogen hat. Dies legen die Betrachtungen von Fabio De Masi in der Berliner Zeitung nahe – ein sehr ausführlicher Text, geschrieben von einem ehemaligen Finanzpolitiker, der sich unter anderem mit seinem Kampf gegen politisch gedeckte Finanzverbrechen einen Namen gemacht hat. Ein Lesetipp von Jens Berger.