Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Jede zeitliche Periode, jedes mehr oder weniger wichtige geschichtliche Ereignis musste schon als Rahmen für unzählige Romane, Spielfilme oder sonstige Fernsehproduktionen herhalten. Wie viele Bücher und Filme gibt es beispielsweise, deren Rahmenhandlung der Mauerfall ist? Unzählige. Doch was ist mit den Coronajahren? Dabei gäben die Coronamaßnahmen und all die Irrungen und Wirrungen, die persönlichen Schicksale im Großen wie im Kleinen doch ein äußerst vielschichtiges Sujet für künstlerische Ansätze ab. Doch hier herrscht gähnende Leere. Noch nicht einmal in den zeitgenössischen TV-Produktionen dieser Jahre kamen Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren oder der Umgang mit Ungeimpften vor. Ist das nicht seltsam? Von Jens Berger.

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Erdgas ist die große Brückentechnologie der deutschen Energiewende und der geplante Ausstieg aus der Kohle ist nur möglich, wenn man die wegfallenden Kohlekraftwerke zum großen Teil durch Gaskraftwerke ersetzt. Als Folge der deutschen Sanktionen gegen Russland kommt das Gas dafür zu einem großen Teil als LNG, also Flüssiggas, mit Tankern aus den USA. Das ist nicht nur ein ökonomisches Problem, da die US-Importe rund sechs- bis siebenmal so teuer wie russisches Pipelinegas sind, sondern konterkariert auch die Klimapolitik der Bundesregierung. Eine aktuelle Studie von Forschern der angesehenen Cornell-Universität kommt zum Ergebnis, dass das amerikanische Fracking-Gas, das als LNG exportiert wird, mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle und unter den realen Bedingungen, unter denen es in den USA gefördert wird, sogar dreimal so klimaschädlich ist. Nur in Deutschland scheint dies niemanden zu interessieren, da diese Schäden in „unserer“ Klimabilanz nicht auftauchen. Von Jens Berger.

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Seit Kaiser Wilhelms Zeiten liebt die Welt uns Deutsche wegen unserer Bescheidenheit und unserem zurückhaltenden Auftreten auf dem internationalen Parkett. Oder etwa nicht? Zumindest könnte man den Eindruck haben, dass die deutsche Außenpolitik erpicht darauf ist, wieder auf wilhelminischen Pfaden zu wandeln. Nun hat Deutschland, so der SPIEGEL, „als erstes Land der Welt“ eine Klimaaußenpolitik-Strategie vorgelegt. Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen? Gerade beim Thema „Energiewende“ kann dies jedoch nur ein schlechter Witz sein. Von Jens Berger.

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Als ich heute morgen die Seite des SPIEGEL aufrief, musste ich doch staunen. Der Bremer Hauptbahnhof sei – so schreibt es das ehemalige Nachrichtenmagazin – der schlechteste und kundenunfreundlichste Bahnhof Europas. Nun hatte ich als Niedersachse schon öfter das Vergnügen, mit der Bahn nach Bremen zu fahren, und konnte an dem architektonisch netten Bahnhof, der von der Allianz pro Schiene vor wenigen Jahren noch als Bahnhof des Jahres ausgezeichnet wurde, nie etwas aussetzen. Also schaute ich mir die „Studie“ mal an, die als Quelle des SPIEGEL-Artikels diente. Prompt klappte mir die Kinnlade herunter. Was der SPIEGEL da zitiert, ist Junk Science im Reinformat, erstellt von einer neoliberalen Lobbyorganisation. Von Jens Berger.

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