Deutsche Außenminister gefielen sich traditionell in der Rolle des Vermittlers, die in Krisenzeiten den so wichtigen Dialog aufrechterhalten und auf friedliche Lösungen hinarbeiten. Nicht so Heiko Maas. Seine Südamerika-Reise der letzten Woche legte einmal mehr den ganzen Dilettantismus der deutschen Außenpolitik offen. Während der von den USA angezettelte und von Deutschland mitgetragene Putsch in Venezuela mangels Rückhalts im Volk in sich zusammenbrach, verpasste Heiko Maas einmal mehr die Gelegenheit, in der Krise zu vermitteln. Stattdessen traf er sich mit den rechtsextremen Staatschefs Brasiliens und Kolumbiens und Vertretern der venezolanischen Opposition und heizte die Lage durch neue Sanktionsdrohungen zusätzlich an. Der Umstand, dass Deutschland zu allem Überfluss zur Zeit auch noch dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, macht die Sache auch nicht gerade besser. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Chef einer zweitrangigen politischen Organisation namens „Jungsozialisten“ erklärt der ZEIT in einem Interview am „Kampftag der Arbeiterklasse“, was er unter Sozialismus versteht, und Deutschlands Meinungslieferanten tun gerade so, als stünde der auferstandene Karl Liebknecht vor den Toren und drohe dem Michel, ihm seine Villen im Tessin wegzunehmen. Zeit, einen Gang herunterzuschalten. Es ist ja schön, wenn Juso-Chef Kühnert wenigstens eine Vision davon hat, wie ein moderner Sozialismus aussehen könnte. Seine Aussagen radikal aus dem Kontext zu reißen und sie als konkrete Forderungen darzustellen, ist absurd. Ein abgekartetes Polittheater, bei dem auch Kühnert und die ZEIT ihre Rolle eingenommen haben und alle Beteiligten ihren Schnitt machen – außer die Öffentlichkeit natürlich; die wird mal wieder für dumm verkauft. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Glaubt man dem Focus, der WELT oder T-Online, hat der böse Russe nun endgültig eine blaue Linie überschritten – ein „Kampfwal“ (Focus), der von „Russland als Waffe benutzt“ wird (T-Online), habe vor Norwegen „gezielt Fischerboote angerempelt“ und „attackiert“ (WELT). „Experten haben [auch schon einen] schlimmen Verdacht“ (MOPO) – der Wal soll ein trainierter russischer Spion (n-tv) sein. Ist da KGB-Agent Belugow auf Killermission im NATO-Gebiet? Wie kommen die Autoren der genannten Medien eigentlich auf diese schillernden Ideen? In den norwegischen Originalmeldungen, auf die man sich indirekt bezieht, liest sich die Geschichte nämlich komplett anders. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln. Als sei dies nicht problematisch genug, markiert die mediale Aufbereitung dieser Studie durch die Tagesschau einen weiteren qualitativen Tiefpunkt. Anstatt einzuordnen und zu hinterfragen, rückt das ehemals journalistische Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen Skepsis und Kritik an Politik und Medien indirekt sogar in die rechtsextremistische Ecke. Von Jens Berger.

Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn sich nicht nur Gering-, sondern mittlerweile sogar Normalverdiener in den Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten können, ist dies ein Alarmsignal und es ist gut, dass dieses Problem im Kielwasser des Berliner Volksbegehrens wieder öffentlich diskutiert wird. Leider fehlt es der Debatte jedoch häufig an Substanz und sowohl von der liberalen als auch von der linken Seite wird mit Idealvorstellungen gearbeitet, die so nicht haltbar sind. Bevor man in die Detailfragen der Wohnungspolitik geht, sollte man erst einmal eine sehr grundsätzliche Frage ernsthaft diskutieren: Wie will unsere Gesellschaft knappe Güter der Daseinsvorsorge verteilen? Denn wenn wir dies nicht diskutieren, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.