Keine vier Stunden nachdem der slowakische Premier Robert Fico von einem Attentäter niedergeschossen wurde, hatte der SPIEGEL bereits seine Erklärung für die Tat – das Opfer selbst habe „zur Polarisierung erheblich beigetragen“ und „das Klima in seinem Land vergiftet“. Kurze Zeit später änderte man nach massivem Protest in den sozialen Netzwerken zumindest die Überschrift. Man stelle sich nur einmal vor, ein deutsches Medium hätte auch nur im Ansatz im Kontext des Angriffs auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Der Aufschrei wäre groß und das vollkommen zu Recht. Fico selbst hat übrigens erst im letzten Monat in einer Ansprache vor den Kampagnen der „progressiven Medien“ gewarnt, die – aus seiner Sicht – die Gesellschaft radikalisieren und schon bald in der „Ermordung eines der führenden Regierungspolitiker münden“ werden. Er schloss sein Statement mit „Ich übertreibe keinen Millimeter“. Damit hatte er wohl recht. Zurzeit ringen die Ärzte um sein Leben. Von Jens Berger.

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Wer sich vom Eurovision Song Contest hochwertige musikalische Unterhaltung verspricht, wird auch in diesem Jahr einmal mehr enttäuscht gewesen sein. Aber wer schaut den ESC schon wegen der Musik? Über die Jahre hat sich der Sängerstreit zu einer hochpolitischen und hoch politisierten Selbstprojektionsfläche des sich als „gut“ empfindenden links-liberalen Europas entwickelt – ein Fest der LGBTQ-Community, man ist divers und politisch korrekt, behauptet dabei aber von sich selbst, unpolitisch zu sein. Das ist freilich Unfug. Die Teilnahme Israels trotz dessen Vernichtungskrieg in Gaza hat in diesem Jahr die Grenzen dieses Selbstbetrugs gezeigt. Während vor der Halle mehr als zehntausend propalästinensische Aktivisten gegen die Veranstaltung demonstrierten, versuchten die Veranstalter zwanghaft, trotz lauter Buhrufe die Show zu retten. Das deutsche Fernsehpublikum bekam davon wenig mit. The show must go on, Friede, Freude, Eierkuchen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wer sich gestern im ZDF die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ angeschaut hat, hat sicher nicht schlecht gestaunt. Eingeladen waren Vertreter der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Sieben? Es sind aber doch seit der Gründung des BSW acht Parteien im Bundestag vertreten. Warum kein Vertreter des BSW? Das ist eine gute Frage, auf die auch das ZDF keine überzeugende Antwort hat. Die Öffentlich-Rechtlichen haben vielmehr klammheimlich die Regeln geändert, um das BSW nicht nur aus dieser, sondern wohl auch aus allen anderen politischen Debattensendungen herauszuhalten. Gerade für die Bundestagswahlen ist dies eine massive Behinderung, die sich zielgenau gegen das BSW richtet. Dass man damit der AfD hilft, scheint den Verantwortlichen egal zu sein. Bitte machen Sie Druck auf die Sender, um dieses unfaire Verhalten zu stoppen! Von Jens Berger.

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Der SPIEGEL war gestern mal wieder ganz außer sich. In Wilhelmshaven stach ein deutscher Einsatzgruppenversorger in See. Zusammen mit einer deutschen Fregatte wird er die Welt umrunden und dabei auch – mit gehörigem Abstand – China passieren. Deutschland zeige Zähne und sende eine Warnung an China aus, so der SPIEGEL. Man fühlt sich in wilhelminische Zeiten zurückversetzt. Der extra nach Wilhelmshaven angereiste Verteidigungsminister Pistorius beruhigt – es ginge nur um die Sicherung deutscher Handelswege. Für so einen Spruch musste Bundespräsident Köhler vor gerade einmal 14 Jahren zurücktreten. Wie schnell sich die Zeiten doch geändert haben. Dass ausgerechnet Deutschland nun wie ein Zwerg auf Steroiden unter Größenwahn leidet und im Indopazifik eine Kanonenbootpolitik probt, ist jedoch kaum mehr als eine bittere Farce. Sind unsere politischen und medialen Eliten der kollektiven Selbstbesoffenheit verfallen? Von Jens Berger.

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Staatliche Zensur und private Filtermaßnahmen zur Kontrolle des Informationsflusses im Internet sind große Probleme für die Informations- und Meinungsfreiheit. Besonders problematisch ist es, wenn die Filterung unsichtbar im Hintergrund geschieht, politisch motiviert ist und dem Nutzer nicht einmal klar ist, dass, geschweige denn warum, ihm bestimmte Internetangebote vorenthalten werden. Ein aktueller Fall dieser unsichtbaren politischen Filterung wurde uns von einem unserer Leser mitgeteilt. Im konkreten Fall geht es um einen freien Werbe- und Trackingblocker, dessen Filterlisten von Freiwilligen gepflegt werden. Seit dem letzten Update einer in Deutschland offenbar weitverbreiteten Filterliste finden sich dort die NachDenkSeiten auf der Liste jugendgefährdender Inhalte und können von Nutzern, die den Jugendschutz aktiviert haben, nicht mehr aufgerufen werden. Ein klarer Fall von politischer Filterung durch die Hintertür des Jugendschutzes. Von Jens Berger.

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