Mit einer gewissen Häme kommentierten gestern zahlreiche Grünen-Politiker eine Meldung der Bundesnetzagentur, nach der der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie vor einem Monat den Strompreis nicht etwa steigen, sondern sogar leicht sinken ließ. Und der „befürchtete“ Blackout blieb auch aus. Das ist ja auch alles richtig, aber es hatte auch niemand ernsthaft das Gegenteil behauptet. Die gesamte Debatte erinnert vielmehr an ein Kasperletheater, das davon ablenken soll, warum der Strom so teuer ist. Kleiner Tipp: Die Kernkraft hat damit nichts zu tun, egal ob die AKW abgeschaltet werden oder nicht. Von Jens Berger

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Trotz „Koalitionskrachs“ sind die Weichen gestellt – ab dem kommenden Jahr dürfen in Deutschland nur Heizungen eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können – Öl- und Gasheizungen droht damit das Aus und dies betrifft mit einer Übergangsfrist auch den Austausch defekter Heizungen im Bestandsbau. Für Hausbesitzer kann dies zu einer horrenden Kostenbelastung führen, die bis zu einem sechsstelligen Betrag reicht. Wer soll das bezahlen? Wie diese Regelung bei Mehrfamilienhäusern überhaupt umzusetzen ist, bleibt ein großes Rätsel. Als wäre das Alles schon nicht schlimm genug – sowohl in Sachen Effizienz als auch in Sachen Klimabilanz –, wird der Wärmepumpenwahn noch nicht einmal die erwünschten Ergebnisse bringen. Das ganze Vorhaben erinnert eher an einen Albtraum aus dem grünen Wolkenkuckucksheim. Von Jens Berger.

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Von einer Gasmangellage kann im Frühjahr 2023 nicht die Rede sein. Mit über 64 Prozent liegt das Speicherniveau rund 10 Prozent über dem Level des Vorkrisenfrühjahres 2019 und mehr als doppelt so hoch wie in den Frühjahren 2021 und 2022. War die Gaspolitik der Bundesregierung also ein voller Erfolg? Das Gegenteil ist der Fall. Wie sich jetzt einmal mehr zeigt, haben nicht physische Angebotsengpässe, die es zu keinem Zeitpunkt gab, sondern die wahnsinnige Einkaufspolitik im Sommer und Herbst letzten Jahres den Gaspreis in ungeahnte Höhen getrieben – zu Lasten der Verbraucher aus Haushalten und Industrie. Auch wenn die Preise nach dem nur noch als wahnsinnig zu bezeichnenden staatlichen Einkaufsrausch schon lange wieder auf einem überschaubaren Niveau sind, werden die Verbraucher oder der Steuerzahler die Rechnung dafür noch lange abbezahlen müssen. Schlecht für die Verbraucher, aber offenbar durchaus im Sinne der Politik der Grünen. Von Jens Berger.

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Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge. Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich; und Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. So läuft die Raffinerie nur mit 50 Prozent Auslastung – um Ostdeutschland reibungslos zu versorgen, wären mindestens 75 Prozent nötig. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, trat an diesem Wochenende die vorerst letzte Sanktionsstufe der EU in Kraft, die den Import russischer Kraftstoffe verbietet. All dies in Kombination könnte zu einer deutlichen Verteuerung von Benzin, Diesel und Erdölprodukten im Osten Deutschlands führen. Das Versagen der Wirtschaftspolitik ist mit den Händen greifbar – doch Kritik ist eine Randerscheinung. Von Jens Berger.

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Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Großmeister des politischen Spagats. Während grüne Minister in Düsseldorf und Berlin mit ihrem „Kohlekompromiss“ im Oktober letzten Jahres das Schicksal des rheinischen Weilers Lützerath besiegelten, bejubeln nun grüne Spitzenpolitiker den Widerstand von Klimaaktivisten gegen die Umsetzung der eigenen Politik und lassen nicht nur Lützerath, sondern gleich auch ihre von Aktivisten besetzte Parteizentrale in Düsseldorf von der Polizei räumen. Die Grüne Energiepolitik steckt in einem Dilemma und dieses Dilemma ist auch eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Man kann nun einmal – um es mit den Worten der Außenministerin Baerbock auszudrücken – nicht gleichzeitig „Russland ruinieren“ und die Energiewende meistern. Doch offenbar hat die Ruinierung Russlands Vorrang. Von Jens Berger.

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