Eine aktuelle Untersuchung des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) belegt, dass es „keinen Zusammenhang zwischen der Belastung der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der Beschäftigung (gibt) – weder in Deutschland noch im internationalen Vergleich“. Diese empirische Studie widerspricht einer der Grundannahmen im Katechismus der Systemüberwinder, nämlich dass die hohen Lohnnebenkosten das wichtigste Beschäftigungshemmnis seien und es deshalb „alternativlos“ sei, etwa die Beiträge für die Krankenversicherung durch Streichung von Leistungen oder durch Privatisierung der Kosten zu senken oder gar – wie CDU und auch CSU es vorhaben – die Gesundheitskosten gleich ganz von der paritätischen Finanzierung zu entkoppeln.

Von Heiner Flassbeck.

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung landet der Standort Deutschland als Schlusslicht auf dem letzten Platz der 21 untersuchten Industrienationen. Nach einer Umfrage des Genfer Weltwirtschaftsforums (WEF) unter 8700 Spitzenökonomen in 104 Ländern steht Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 13 unter 70 verglichenen Ländern. Beide Studien beklagen die viel zu hohen Steuern und Abgaben bei uns. In der Spitzengruppe beider Rankings liegen die skandinavischen Länder. Deren Abgabenquoten liegen jedoch weltweit mit am höchsten. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Bewertungen und Fehlschlüssen?

Zwar hat sich der Importanteil an den deutschen Exporten von 1995 auf 2002 deutlich von 29,7 auf 38,8% erhöht, trotzdem hat die in den Exporten enthaltene inländische Bruttowertschöpfung in diesem Zeitraum überdurchschnittlich stark zum nominalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beigetragen. Ihr Anteil stieg von 16,2 auf 20,8% Der gestiegene Importanteil wurde durch die stark gestiegene Exportnachfrage überkompensiert.
Die Daten des Statistischen Bundesamtes widerlegen die Behauptung Deutschland entwickle sich zu einer „Basar-Ökonomie“; will sagen, die Exporterfolge beruhten auf importierten Gütern und Vorleistungen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn oder Friedrich Merz (CDU) wollen mit dieser Behauptung die Stellung Deutschlands als Exportweltmeister klein reden und seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit belegen.

Wenn in Deutschland die Notwendigkeit von Reformen begründet wird, geschieht das häufig mit dem Verweis auf andere Länder. So wird etwa die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU gerne mit dem Hinweis untermauert, dass das doch gewiss sozialstaatliche Dänemark überhaupt keinen Kündigungsschutz kenne. Mathias Knuth vom Institut Arbeit und Technik (IAT) stellt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.