Die ein Jahr andauernden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform des deutschen Föderalismus sind (vorläufig) ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen. Ist das gut oder schlecht?
Man weiß es nicht, denn außer den Überschriften über die Themenkomplexe sind ziemlich wenige Details nach außen gedrungen und schon gar nicht gab es darüber eine inhaltliche und breit geführte öffentliche Debatte: Bei einer so grundlegende Veränderung unseres Verfassungsgefüges ein Armutszeugnis für die öffentliche Meinungsbildung in unserem Lande.
Zum Glück hat der Bund der Kleinstaaterei in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht weiter Vorschub geleistet und seine ohnehin schwache (Rahmen-)Zuständigkeit nicht vollends aufgegeben. Wir wären im (Wettbewerbs-) Chaos gelandet.

Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004

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Wenn in Deutschland ein Sozialhilfeempfänger ein paar tausend Euro erschwindelt hat oder wenn Studierende durch falsche Angaben ihrer Vermögensverhältnisse einige hundert Euro Studienförderung zu Unrecht kassiert haben, dann regt sich die ganze Republik auf. Umsatzsteuerbetrug im gigantischen Ausmaß von 16 bis 20 Milliarden Euro, Steuerhinterziehung durch Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro oder Steuerminderung durch Gewinnverlagerung ins Ausland als alltägliche Praxis, darüber erfährt man allenfalls in kleinen Meldungen des Wirtschaftsteils der Zeitungen etwas.

Hallo, liebe Leserinnen und Leser!

Geburtstag! Wir freuen uns über den großen Zuspruch. Wir machen so weiter – ehrenamtlich wie bisher, und kritisch gegen den Strich wie bisher. Danke für die vielen Ermunterungen. Und Danke für die Nachsicht für manchen handwerklichen Fehler. Bedenken Sie bitte auch weiter, dass hier kein kommerzielles Unternehmen an Ihre Tür klopft.

Ein ganz großes Dankeschön – zum Jubiläum muss das mal gesagt werden – an unseren Webmaster Lars Bauer, an Kai Schreiner und an Jacques und Lars für das tolle Design, das auch ein Jahr nach Beginn so frisch wirkt und so attraktiv ist wie am Anfang.

Unsere Anregung und Bitte an Sie, wie schon immer: weitersagen. Wir haben in unserem Land nur dann eine Chance, seine guten Seiten zu erhalten, und einen Weg zu finden, aus der wirtschaftlichen Misere heraus zu kommen, wenn wir eine Art Gegenöffentlichkeit zum ätzenden großen Strom der Meinungsführer aufbauen. Die NachDenkSeiten und „Die Reformlüge“ sind unsere beiden Beiträge zu diesem Unterfangen. Andere ziehen mit anderen Publikationen und Websites mit am gleichen Strang. Das Schöne ist, dass dies so kollegial und ohne Eifersüchteleien läuft. So empfinden wir es jedenfalls. Und wenn wir ein bisschen Glück haben, dann wachen die medialen und politischen Meinungsführer vielleicht doch noch auf, und merken, welchem Wahn sie auf den Leim gegangen sind.

Herzlich
Ihr Wolfgang Lieb (WL) und Ihr Albrecht Müller (AM)

Von Uli Müller. Aus Newsletter Gesteuerte Demokratie vom 28.11.2004.