Wolfgang Lieb

Beiträge von Wolfgang Lieb

06. Mai 2005 um 14:12

Erstes „TV-Duell“ Rüttgers vs. Steinbrück: Hohle Sprüche vs. die Verteidigung einer erfolglosen Politik

Gestern gab es das groß angekündigte „TV-Duell“ auf RTL. Die Debatte hat das bestätigt, was jeder einigermaßen Informierte schon vorher wusste: Ministerpräsident Steinbrück verteidigte faktenreich und in hanseatisch unterkühlter Präzision die Agenda-Politik sowie deren negative Auswirkungen und er musste daran scheitern, das als erfolgreiche Politik darzustellen zu können.
Rüttgers bot keinen argumentativen Konterpart, wich aus, wo er noch weitere Zumutungen zu Lasten der Arbeitnehmer vor hat, und setzte auf menschelnde Gefühlsduselei.
NRW steht so vor einer Richtungswahl zwischen einem von der Mehrheit abgelehnten Agenda-Kurs und einer Politik des verschärften Sozialabbaus, die mit hohlen Sprüchen zugekleistert wird.

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04. Mai 2005 um 14:05

Angesichts der aktuellen Steuersenkungsepidemie: Nochmals die Fakten! Jenseits der Kapitalismuskritik ist viel Raum für Selbstkritik

Im neuesten „Wirtschaftsdienst“ des HWWA stellt Lorenz Jarass einmal mehr dar,

  • dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland im EU-Vergleich mit 21% am niedrigsten ist,
  • dass Deutschland das einzige EU-15-Land ist, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 gesunken ist,
  • dass die Besteuerung von Vermögensbeständen (Substanzbesteuerung) mit Abstand am niedrigsten ist,
  • dass die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 2003 rund 11% war.
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