Das Wunder blieb aus. Die SPD erzielt mit 37,1 Prozent in NRW ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 50 Jahren; mit 5,7 Prozent ist sie so weit abgestürzt wie noch bei keiner Landtagswahl. Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bevölkerung auf ganzer Linie gescheitert. Schröder hat seine Partei bundesweit an die Wand gefahren. Um zu verhindern, dass seine Person und sein Kurs von seiner Partei in Frage gestellt wird, zwingt er wie ein politischer Hasardeur Rot-Grün in vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres. So hofft er, bei einer voraussehbaren Niederlage der SPD auch noch im Bund sein persönliches politisches Scheitern auf seiner Partei abladen zu können.

„Wer nur seine Weltmarktposition im Blick hat und den eigenen Binnenmarkt vernachlässigt, handelt in jeder Hinsicht verantwortungslos.“ Herbert Schui, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg, hält den deutschen Weg, sich von einem außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht abhängig zu machen, für gefährlich.

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Der Nachfolger von Horst Köhler als Chef des Internationalen Währungsfonds, der ehemalige spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, attackiert nach einem Bericht der Financial Times das Europäische Parlament, weil es die bisherigen Ausnahmeregelungen für eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden abschaffen möchte. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden sende eine „falsche Botschaft“. „Ich weiß nicht, welches Sozialmodell sie (die Europäer) verteidigen, in dem sie die Leute aufhalten, mehr zu arbeiten“ meint der IWF-Chef. In USA und in Asien würden die Menschen länger arbeiten und die Wirtschaft wachse schneller. Arbeitszeitverlängerung gleich Wirtschaftswachstum, das ist das Niveau, auf das unsere „Weltökonomen“ gesunken sind. Was könnte die Wirtschaft erst wachsen, wenn wir am besten gleich eine Sklavenhaltergesellschaft mit einer 100-Stunden-Woche einführten?

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Von Heiner Flassbeck, Wirtschaft & Markt, Juni 2005.

Werner Rügemer beschreibt, wie Konzerne durch einen Firmensitz in der winzigen US-Finanzoase Wilmington/Delaware die Kontrollmechanismen der Weltwirtschaft aushebeln. DaimlerChrysler, Deutsche Bank und deutsche Städte machen mit.