Beiträge von Wolfgang Lieb
Hinweis: Gesamtwirtschaftliche Dimensionen der Wirtschaftspolitik kommen im Wahlkampf kaum vor
Es fehlen Aussagen über den Weg, den Geld-, Lohn- und Finanzpolitik einschlagen müssten und insbesondere über eine beschäftigungsfördernde Koordination dieser Politikbereiche. So bleibt alles ziemlich kleinkariert, meint das „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ in seinem IMK Report 2/2005
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
FTD empfiehlt FDP
Die Financial Times Deutschland plädiert für einen Regierungswechsel. Von allen verfügbaren Optionen hält sie „Schwarz-Gelb“ für die beste. Angela Merkel könne nur mit einer starken FDP ihre liberale Politik durchsetzen. In den Redaktionsstuben der FTD haben ziemlich engstirnige „marktorientierte Reformer“ das Sagen.
Hinweis: Lohndumping mit Hilfe „Christlicher Gewerkschaften“
Die IG Metall hat der Zeitarbeitsfirma Manpower sowie dem Siemens-Konzern vorgeworfen, beim Einsatz von Leiharbeitern systematisch Lohndumping zu betreiben. Manpower bemühe sich seit einigen Monaten, Leiharbeiter auf Löhne herabzustufen, die deutlich unter den maßgeblichen Tarifen großer Zeitarbeits-Unternehmen liegen. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) spielt dabei eine zentrale Rolle.
Quelle: Berliner Zeitung (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)
Rüttgers schafft Arbeitsplätze. Bisher allerdings nur in der Landesregierung.
Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat versprochen, 4000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Im Koalitionsvertrag wird erläutert, wie diese Stellen erwirtschaftet werden sollen:
Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.
Am Jahresende werden in den Ministerien aber nicht 1,5 Prozent weniger, sondern im Gegenteil, es dürften 2,5 Prozent mehr Beschäftigte an Bord sein, weil die neue Landesregierung großzügig Stellen an eigene Parteigänger vergibt.
Quelle: DER TAGESSPIEGEL
Die gekaufte Republik. Der Union fließen seit 2002 mit 6,5 Millionen Euro doppelt so viele Zuwendungen zu wie allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.
Die Bosse kehren dem Genossen der Bosse den Rücken. Es ist schon immer so gewesen, die SPD kann sich noch so sehr an die Wirtschaft ranschmeißen, im Zweifel wählen die Wirtschaftsvertreter das Original und werfen die Kopie in den Papierkorb:
BDI-Chef wünscht sich Regierungswechsel (Quelle: FR)
Wer sich dafür interessiert, von wem und wie viel Geld an welche Partei fließt: In Wikipedia wurden die Parteispenden der Großspender auf der Basis der Angaben des Deutschen Bundestages einmal aufgelistet. Glauben Sie wirklich, dass das viele Geld ohne Gegenleistung bezahlt würde?