Wo wollen die deutschen Politiker und Wirtschaftsvertreter noch hin, die noch immer Standortschwächen beklagen, die Löhne oder Lohnnebenkosten senken wollen, um wettbewerbsfähig zu werden, die aber über kein einziges Mittel zur Belebung der deutschen Binnenkonjunktur und damit der Importe reden, sondern immer nur die Märkte im Ausland im Sinn haben? Wollen sie die Handelspartner wirtschaftlich ausbluten?

Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

…und bereiten nach Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis neue Übernahmeoffensiven in konkurrierenden Nationalstaaten vor. Nun heißt Liquiditätsreserve keineswegs, dass die Unternehmen Bargeld horten und wo das Geld liegt, ob es hier oder im Ausland investiert wird, das weiß man damit auch nicht, aber jedenfalls spiegelt sich darin eine gute Geschäfts- und Wettbewerbslage wider. Deutschland hat seine ökonomische Vorherrschaft in Europa zu Lasten anderer Staaten ausgebaut, dennoch müsse die neue Regierung „noch mutiger sein“, mahnt Joseph Ackermann.
Quelle: german-foreign-policy.com

Der für seine marktradikale Position bekannte Chef des von der Hamburger Handelskammer gesponserten Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) – vgl. NachDenkSeiten vom 21.4.2005 – fordert ein staatliches Grundeinkommen: „Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Und: „Weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel mit den restlichen zwei Dritteln der Gesellschaft in die Haare gerät“.

Wie es am „Ende der Erwerbsgesellschaft“ den Grundeinkommensbeziehern ergehen soll vgl. brandeins.

Der SWR verteidigt die einseitige Auswahl der Experten in seiner Sendung „Report“ vom 19. September unter dem Titel „Katalog der Grausamkeiten“ und sieht in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ als „eine Gruppe von Menschen…, die sich über den Zustand unserer sozialen Marktwirtschaft nachhaltig Sorge macht und an Lösungen arbeitet. Wer die INSM finanziert und welche politische Zielsetzung sie hat, wird allerdings geflissentlich verschwiegen. Der Brief an Kritiker der Sendung erhellt, wie gleichgeschaltet die öffentliche Meinung in Deutschland schon ist.

DeutschlandRadio brachte ein gutes Dokument über eine strategisch angelegte Meinungsbeeinflussung. Die Manipulation des Jahrzehnts, wie einer unserer Nutzer meint.