„Ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige.“ So soll sich der noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder laut BamS nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geäußert haben. Mir ist zwar klar, dass solche Verträge zwischen den koalierenden Parteien, die Regierungen – sind sie erst einmal gewählt – nur noch beim Regieren stören und am liebsten gleich in den Reißwolf verfügt würden. Dennoch wollte ich mich der Mühe unterziehen und die insgesamt 191 Seiten gründlich lesen, damit ich mir nicht später den Vorwurf einhandle: Ich hätte alles, was auf uns zu kommt, ja vorher wissen können und müssen.
Spätestens ab Seite 66 habe ich den Text jedoch nur noch überflogen. Dort steht nämlich der Satz: „Alle Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ D.h. man kann den ganzen Streit um den Koalitionsvertrag vergessen, wenn die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht finanzierbar sind. So wie die Politik angelegt ist, ist aber nichts anderes zu erwarten.

ÖPP das ist ein System, das

• riesige Summen Geldes mobilisiert,
• Beraterfirmen möglichst umfassende Geschäftsbeteiligung eröffnet,
• ihnen und ihrer Klientel möglichst hohe Gewinne bringt
• und Politikern kurzfristige Erfolge garantiert
• und das „dicke Ende“ für die öffentliche Hand herauszögert, das aber kommen muss, wenn so viel Gewinn für so viele Interessenten herausspringen soll.

ÖPP ist also letztlich die teuerste Variante staatlicher Kreditaufnahme. Gerlinde Schermer und Hans-Georg Lenz schildern plastisch Funktionsweise, Ziele und die Risiken von ÖPP.

Wie stark die Analyse des Sachverständigenrates ideologisch geprägt ist, zeigt sich einmal mehr bei der Untersuchung des Einflusses von Arbeitsmarktinstitutionen auf die Arbeitslosigkeit.