Weil Angela Merkel wohl selber das Gefühl hat, dass die Vorschläge, die die Regierung anbietet, wohl kaum Zuversicht und Optimismus auslösen können, versucht sie im Fußball-WM-Jahr den Ball an die Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück zu spielen. Wie eine Motivationstrainerin redet sie auf uns ein und tut so, als ob es eigentlich nur an uns liege, das Land voran zu bringen. Motto: Jeder ist selbst seines Glückes Schmied!

Nur so mal nebenbei: Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, ein wissenschaftliches Sprachrohr für die Privatisierung der Sozialversicherungen und gefragter Interviewpartner der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Professorin Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des „unabhängigen“ Sachverständigenrats und dort Anhängerin der „Reform der Sozialsysteme“, beide sitzen im Aufsichtsrat der „ERGO Versicherungsgruppe“. Dieser Versicherungskonzern ist mit 16 Mrd. Euro Beitragsaufkommen die Nummer 2 im deutschen Erstversicherungsmarkt und gehört zu 94,7% ist die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft.
Wer zahlt schafft an! Soviel zu Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft dieser Wissenschaftler.

Welche Gefahren und Qualitätsverluste eine Privatisierung des Eisenbahnnetzes nach sich zog, haben die Briten leidvoll erfahren. Die Privatisierung der Infrastruktur der Bahn gilt in Großbritannien und in Neuseeland als gescheitert. Das sagt sogar eine Studie [PDF – 204 KB] im Auftrag von BDI und DIHK.
Dennoch verfolgt der Vorstand der DB seine Börsenstrategie für die DB Netz AG mit Nachdruck weiter. Das Resultat ist jetzt schon erkennbar: Die Bahn spart sich auf dem Weg zum Kapitalmarkt und zur Börse kaputt.

Dreiviertel aller Deutschen rechnen auf Dauer mit weiter sinkenden Renten, nur 9% haben noch Hoffnung auf höhere Renten. 69% halten inzwischen eine private Altersvorsorge für nötig, aber nur jeder Zweite spart fürs Alter. Das meldet die Bild-Zeitung am 27. Dezember unter Bezugnahme auf eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK, die pikanterweise von der AachenMünchner-Versicherung in Auftrag gegeben wurde. Die Versicherungswirtschaft hat also ihr erstes Teilziel erreicht:
Das Vertrauen in die Rente ist gründlich zerstört. Jetzt muss es die Versicherungslobby, um ihr Endziel zu erreichen, nur noch schaffen, dass die Menschen auch Altersversicherungsverträge abschließen – am Besten mittels gesetzlichem Zwang, unabhängig davon, ob sich die Menschen eine zusätzliche private Versicherung leisten können oder nicht.

Die Hartz-Arbeitsmarktreformen sind zum scheitern verurteilt, weil sie allenfalls an Symptomen kurieren aber nicht an den Ursachen der Arbeitslosigkeit ansetzen, das haben wir auf den NachDenkSeiten durch schlichtes Nachdenken von Anfang an prognostiziert. Eine interne Evaluierung von drei der vier Reformpakete durch das Wissenschaftszentrum Berlin sowie durch die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW im Auftrag der Bundesregierung bestätigt nun einmal mehr unsere Prognose. Nur zu Erinnerung: Versprochen wurde eine Halbierung der Arbeitslosigkeit. Die wissenschaftlichen Befunde liefern ein weiteres Beispiel für das immer deutlicher werdende Scheitern der sog. „Reformpolitik“.