Im Gegensatz zu den großspurigen Versprechen der Versicherungswirtschaft, wonach nur noch die private (Zusatz-)Rente eine sichere und angemessene Altersversorgung garantiere, berichteten FAZ und BILD, dass die Gesamtverzinsung der deutschen Lebensversicherer von 7,28 im Jahre 1998 auf 4,30 % in diesem Jahr zurückgehen wird. Das lag im Wesentlichen an den hohen Verlusten auf den Aktienmärkten bis 2004. „Mancher Sparer musste zusehen, wie die für den Beginn des Ruhestands erwartete Überweisung Schritt für Schritt um viele tausend Euro verringert wurde“, schreibt die FAZ am 4.1.06.
Das belegt einmal mehr: Die kapitalgedeckte Lebensversicherung ist genauso von der ökonomischen Entwicklung abhängig, wie die umlagefinanzierte Rente und unterliegt darüber hinaus dem Risiko von Fehlspekulationen der Versicherer.

Heiner Geißler hat in den siebziger Jahren die zynische These vertreten, dass eine Partei, die die Macht erobern will, die „Begriffe besetzen“ muss. Wer die Macht haben will, muss das Sagen haben. Deshalb hat er damals den Begriff der „neuen sozialen Frage“ erfunden, um von der wirklichen sozialen Frage abzulenken.
Auf diese geißlersche Manipulation des öffentlichen Bewusstseins mittels Sprache, dass eben nicht die Wahrheit oder die nüchternen Tatsachen auszusprechen, sondern das Besetzen von Begriffen Macht verschafft, hat sich offenbar die CDU wieder besonnen, als sie mit ihrer sog. Mainzer Erklärung vom 7.1.06 den Begriff „Neue Gerechtigkeit“ besetzte. Ganz ähnlich hat wohl auch Guido Westerwelle gedacht, als er jüngst für seine FDP das neue Etikett „neosozial“ erfunden hat.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.