Brigitta Huhnke hat uns wieder einmal einen furiosen Essay geschrieben. Lassen Sie sich einfach mitreißen und lesen Sie selbst.

Soeben wollte ich mich über die Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg informieren. Ich gebe bei Google eine entsprechende „News-Suche“ ein.
Unter den (am 30.03.06 um 16.00 Uhr) 30 angebotenen Schlagzeilen sprechen 19 davon, dass die Arbeitslosenzahl „fällt“ oder „sinkt“ oder es wird positiv dargestellt, dass sie unter 5 Millionen gesunken ist.
Liest man weiter in den Texten, so findet man – wenn überhaupt – meist am Rande vermerkt, dass Nürnberg allerdings auch gemeldet hat, dass sich die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen unerwartet deutlich um 30.000 zum Vormonat erhöht hat. Gleichzeitig meldet das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Februar gesunken ist und zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 119.000 oder 0,3 Prozent auf 38,24 Millionen abgenommen hat. Die Erwerbstätigenquote verringerte sich um 0,1 Prozent auf 67,3 Prozent. Außerdem seien 12,5 Prozent der Erwerbstätigen „unterbeschäftigt“.
Ich bin zwar dagegen, dass die Stimmung in unserem Land schlecht geredet wird, daran haben sich die meisten Medien in der Vergangenheit ja munter beteiligt. Aber muss nun die große Mehrheit der Medien, nur weil wir eine Große Koalition haben, die Lage schöner reden als sie tatsächlich ist?

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.

In einer wenig beachteten Rede anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das politische Buch 2005 äußerte sich der Philosoph und Sozialwissenschaftler äußerst besorgt über den Zustand und die Entwicklung der Europäischen Union: „Wenn es nicht gelingt, bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2009 die polarisierende Frage nach der Finalité, dem Worumwillen der europäischen Einigung zum Gegenstand eines europaweiten Referendums zu machen, ist die Zukunft der Europäischen Union im Sinne der neoliberalen Orthodoxie entschieden.“ Es ist schon denkwürdig, dass das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages bei uns keine intensive Debatte um den weiteren politischen Einigungsprozess ausgelöst hat. Das dürfte auch daran liegen, dass eine mächtige Wirtschaftslobby an einem politisch gestaltenden Europa gar nicht interessiert ist, weil sie mit der wirtschaftsliberalen Lissabon-Strategie ihre Interessen im Sinne der neoliberalen Orthodoxie gegenüber den einzelnen Nationalstaaten viel reibungsloser politisch durchzusetzen vermag. Da der Alarmruf von Jürgen Habermas weitgehend ungehört blieb, wollen wir diese Passage aus seiner Rede dokumentieren.