(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Euro-Arbeitslosenquote auf Zehn-Jahres-Hoch
2. Zeitarbeit kaum noch gefragt
3. „Observation“ von Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit
4. DGB und Linke erklären Dumpinglöhnen den Krieg
5. 72 Prozent der CDU-Wähler fordern einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Länder der EU
6. Billiglöhne und Streikverbot – Christen als Arbeitgeber
7. Opel-Beschäftigte: Verraten und verkauft
8. Bahn-Affäre: Spuren verwischen statt Aufklärung
9. Lebensmittel-Lobby half bei Kita-Standards nach
10. Zeitbombe Rentensystem: Altersarmut als Normalfall?
11. Schulbedarfspaket auch bei Kinderzuschlag
12. Wiesheu bleibt als Berater bei der Bahn
13. Merkel stellt sich gegen Arcandor-Hilfegesuch
14. Krawall bei HRE-Aktionären
15. Ulrich Beck: “Europa ist in großer Gefahr”
16. Merkel und zu Guttenberg Gastredner bei der PR-Agentur INSM
17. Petition: Ergänzung des Zentrums gegen Vertreibung vom 09.04.2009
18. Gericht: Eltern müssen Studiengebühren und Semesterbeitrag zusätzlich zum Unterhalt zahlen
19. Wie ehrlich sind Wissenschaftler?
20. Jede Schule ein kleines Unternehmen
21. Einfach mal die Klappe halten!
22. Obama beruf Sonia Sotomayor in das oberste Gericht der USA

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Am 19. Juni dieses Jahres jährt sich das wohl einschneidendste Ereignis der jüngeren europäischen Hochschulgeschichte zum zehnten Mal. An diesem Tag kamen 1999 im italienischen Bologna die Bildungsminister 29 europäischer Staaten zusammen, um die Mobilität der Studierenden im „europäischen Hochschulraum“ etwa durch vergleichbare Studienabschlüsse voranzutreiben. Das Ergebnis war die Verabschiedung der sogenannten Bologna-Erklärung, die bis heute von 46 Staaten unterschrieben wurde. Ihr Ziel sollte, neben der Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen, die Einführung eines zweistufigen (angelsächsischen) Studiensystems (Bachelor und Master) sowie die Förderung der Mobilität von Hochschulangehörigen sein. Seither haben sich die deutschen Hochschulen grundlegend verändert.
Ein Beitrag von Wolfgang Lieb in den Blättern für deutsche und internationale Politik, 06/2009
Download: Beitrag im PDF-Format [116 KB]

Nachdem die NachDenkSeiten noch vor einigen Tagen vom Jugendschutzverein JusProg e.V. als „gesperrt“, danach als „individuell“ – also nicht unter das (Sperr-)Raster fallend – eingestuft wurden, kommt derzeit auf eine Prüfanfrage die Rückmeldung: „Die Seite nachdenkseiten ist noch nicht in unserem Filter vorhanden.“ Dennoch scheint unsere Website vom Family Online Safety Institute (Fosi) offenbar „aufgrund bestimmter Wortverknüpfungen“ den „Extrem-Bereichen der Erotik, Gewalt und Politik“ zugeordnet zu werden und erst nach einer zusätzlichen individuellen Überprüfung nicht mehr unter das Raster fallend eingestuft worden zu sein.

.. und ein paar erholsame und schöne Feiertage!

Der 29. Mai wird als ein schwarzer Tag für die aktive und die zukünftigen Generationen in die Geschichte unseres Landes eingehen. Kurz nach den Lobgesängen auf das wirtschaftspolitisch bisher neutrale Grundgesetz anlässlich des 60. Jahrestages seiner Verkündung wird einer aktiven makroökonomischer Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Finanzpolitik eine verfassungsrechtliche Barriere vorgeschoben. Die Chance, von diesem unverantwortbaren Irrweg wieder mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundes abzukehren, dürfte sich politisch so bald nicht mehr ergeben – das wäre nur noch durch eine dramatische Notsituation denkbar, die hoffentlich nie eintreten möge. Die Hoffnung, dass der Bundesrat oder die Gerichte diese Verfassungsänderung wegen ihres Eingriffs in die Finanzautonomie und damit in die Eigenstaatlichkeit der Länder [PDF – 270 KB] stoppen, ist nur gering.
Als Bürgerinnen und Bürger bleibt uns nur noch die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Bundestag zur Rede zu stellen. Deswegen können wir Sie nur noch ermuntern, sich mit Argumenten gegen die Schuldenbremse zu wappnen, und – auf welchem Wege auch immer – Ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Bundes- und für die Länderparlamente damit zu konfrontieren. Wolfgang Lieb