(WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Toxisches Volumen” der Landesbanken bleibt völlig unklar
2. Bankkunden immer noch beraten und verkauft
3. Deutsche Bank erwartet fünf Millionen Arbeitslose
4. Moralspritze für die Wirtschaft
5. Gesetzliche Regelungen für Tätigkeiten ausscheidender Minister gefordert
6. Antwort der Bundesregierung: Auswirkungen der Abwrackprämie
7. Union verspricht Steuergeschenke
8. Mogelpackung Reichensteuer: Wie der SPD-Kanzlerkandidat die Reichen schonen will
9. Steuerhinterziehung: Der verkaufte Staat
10. Altersvorsorge: Sparer trotzen Krise
11. Lohnzurückhaltung – hat nichts gebracht
12. Auch Bauernverband plante verdeckte Meinungsmache
13. “SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte”
14. 1,5 Millionen Jugendliche ohne Berufsabschluss
15. Arm, arbeitslos und ohne Bildung
16. Studenten starten Bildungsstreik
17. Tipp: Neu eingestellt in Sozialpolitik aktuell

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken.
Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten. Da wird die nächste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verkündet, dass man die Richtung gar nicht ändern will, sondern in die „Mitte“ strebt. Der Euphorie der Delegierten über eine einzige Rede dürfte bald die Ernüchterung folgen, wenn es darum geht die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt über Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr für das „Weiter-so“ der kommenden Regierung darstellt. Wolfgang Lieb

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Deutsche Exporte: “Stärkster Einbruch der Nachkriegszeit”
2. Auftragseingang im Maschinenbau abgestürzt
3. Warum der deutsche Export gnadenlos abschmiert
4. Überstunden schrumpfen
5. Die Stunde der Sparsamen
6. Das rundum sorglos Paket der Bundesagentur für Arbeit
7. Miethaifischiger Exmanager
8. Wirtschaftsweise knöpfen sich Regierung vor
9. Staatsknete für die Agrarindustrie
10. LobbyControl: Offener Brief an den Bundestag – „Sorgen Sie für Konsequenzen aus dem PR-Skandal der Deutschen Bahn!“
11. Europawahl 2009 in Deutschland in Zahlen
12. Franz Walter: „Die SPD wird keine Volkspartei mehr werden“
13. Zu BILD: Geringe Wahlbeteiligung als Sinnbild einer glücklichen Demokratie
14. Ein Haus voller Narren
15. Kommunalwahlen: Der braune Aufbau Ost geht weiter
16. 46 Öffentlich Private Partnerschaften im Bildungsbereich
17. Tipp: Lehndorff, Steffen (Hrsg.)Abriss, Umbau, Renovierung?

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(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. War es das mit links?
2. Ergebnis der Europawahl mit Nichtwählern
3. Zu billige Parolen
4. Stuttgart ergrünt
5. Wo sind die Alternativen? Über den Siegeszug der neoliberalen Wirtschaftstheorie
6. Die Würde des Kanzlerkandidaten ist antastbar
7. Arcandor: Justiz überprüft Middelhoff
8. Lauge strahlt schon seit 60er-Jahren
9. Lügen und Widersprüche – Die offiziellen Netzsperren-FAQs
10. Nochmals zu Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten
11. Bachelor braucht dringend Hilfe
12. Tipp: Schön reich – Steuern zahlen die anderen
13. Zu guter Letzt: Gerechtigkeit sieht anders aus

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In Deutschland kommen CDU/CSU zusammen mit der FDP auf rund 49%, in Europa ist die Rechte auf dem Vormarsch. Und das in einer der tiefgreifendsten Krisen, die das Scheitern der wirtschaftsliberalen und konservativen Ideologien jedermann vor Augen führen müsste.
Das scheint Gegenintuitiv, ist jedoch leicht erklärbar: In einer Zeit, in der sich sozialdemokratische Parteien in Deutschland, aber auch in Großbritannien vor allem durch ihr politisches Handeln zum Exekutor der neoliberalen Doktrinen gemacht hat, können sie ihre Wähler nicht mehr mobilisieren.
Die Konservativen verlieren zwar auch, aber sie können immer noch auf einen größeren Teil ihrer Stammwählerschaft bauen, ja sie haben es sogar geschafft, dass verängstigte potentielle Wählerinnen und Wähler der Linken, wie etwa Arbeiter, auf die zynischen Sprüche wie „Vorrang für Arbeit“ oder das Gerede von der „sozialen Marktwirtschaft“ hereinfallen. Wolfgang Lieb