Wolfgang Lieb

Beiträge von Wolfgang Lieb

Horst Köhler im Sommerinterview mit dem ZDF: Wahlwerbung für Schwarz-gelb

Steuersenkungen seien möglich: “Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt.“ Es sei wichtig und richtig, „dass diejenigen, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie können weitermachen.“ Wir brauchten ein „einfacheres Steuersystem“ und wir brauchten „ein besseres System“, „damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ernährt, weiß, sie arbeitet nicht umsonst.“ Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal für Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert Köhler nicht: „Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut”. Zum Dank unterstützt jetzt Köhler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Noch mehr Milliarden für die IKB – Strafbefehl
  2. Das Netzwerk von Goldman Sachs
  3. Irgendjemand muss doch schuld sein
  4. Das Zeitfenster schließt sich
  5. Finanzmarktgesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
  6. G-8-Gipfel: Was ist bisher in Sachen Finanzmarktregulierung passiert?
  7. Die Angst vor der Restauration
  8. Union erwägt rasche Steuerreform
  9. Steinbrück gegen Änderung der Steuersätze bis 2011
  10. FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen
  11. Elend und raues soziales Klima drohen
  12. Arcandor: Betriebsrentner sitzen auf dem Trocknen
  13. Ein-Euro-Jobs bringen Arbeitslosen wenig
  14. Liebe Terroristen!
  15. Deutsche Bank ließ spitzeln
  16. Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA
  17. Zweifel am Aufseher Mehdorn
  18. CSU-Widerstand gegen EU-Reformvertrag wächst
  19. Und denken Sie nicht, Sie sind ein Genie
  20. Uni Hamburg: Die Präsidentin ist weg, der Kurs bleibt der alte
  21. Bescheidenes deutsches Bundesverfassungsgericht
  22. Vizepräsident Biden: USA würden israelischen Angriff auf Iran nicht verhindern
  23. Die Zeit: Hintergründe, Analysen und Kommentare zur Linkspartei
  24. Washington Post: Mengenrabatt für Lobbyisten
  25. Fall Honduras trifft einen Nerv
  26. Zu guter Letzt: Wenigstens haben wir keinen Krieg hier

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir sind Deutschland – Zum Regierungsprogramm von CDU/CSU

Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise wäre nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU gehört hätte. Alles was unter der Führung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. Für alles was schlecht läuft, sind die anderen schuld. Mehr an Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung geht kaum. Das Programm bietet jeder Wählergruppe ein Zückerchen. Die Union setzt im Wahlkampf auf plumpen Klientelpopulismus. Hinter hohlem Pathos steht ein schlichtes Weiter-so. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

(RS/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Bad Bank: Gigantische Subventionierung
  2. Der Irrtum der Eliten
  3. Markus Sievers: USA als Vorbild: Stresstest für deutsche Banken
  4. Obszöne Hedge-Fonds
  5. UBS muss die Identität jedes US-Steuerzahlers offenlegen
  6. Bundesagentur: Notkredit vom Bund
  7. Staat heuerte HRE-Manager an
  8. KfW muss Ex-Vorstand rund eine Million Euro zahlen
  9. Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ex-IKB-Chef
  10. Westerwelle fordert Rücktritt von Finanzstaatssekretär Asmussen
  11. Amerikaner verschmähen deutsche Autos
  12. Britische Regierung übernimmt Bahn-Verbindung
  13. Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
  14. SPD kann von Steuerstreit nicht profitieren
  15. Struck wirft Union und FDP Betrug vor
  16. Wahlkampf im Saarland: Wir sind nicht Oskar
  17. Schlechte Aussichten für britische Hochschulabgänger
  18. In Bayern sind Fachhochschul- und Uni-Master gleichwertig
  19. Bayern, das Land der 1.000 Schulformen
  20. Wie kommentiert die ZEIT die aktuelle Gymnasial- und Universitätsmisere und die öffentlichen Proteste dagegen?
  21. „Die Idee der Universität“ – Ein Wort an die Ignoranten unter ihren Verächtern
  22. Demokraten erobern 60. Sitz im US-Senat
  23. Zum Afghanistankrieg

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