Der ver.di Bundesvorstand hat eine „Erste Bewertung des Koalitionsvertrages“ [PDF – 312 KB] der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen, der wir uns in der Sache weitgehend anschließen können. Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand hat eine Bewertung des Bereiches Pflege und Gesundheit [PDF – 56 KB] unter dem Titel „Gut verpackter Horrorkatalog“ vorgelegt, die wir in weiten Teilen gleichfalls teilen. Wolfgang Lieb

„Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft.“ Schon in den ersten Sätzen belegen die Dramaturgie dieses Koalitionsvertrages [PDF – 1 MB]: Unter einem sozialen Mäntelchen verbergen sich die Ellbogen der sog. „Leistungsträger“.
Eine Analyse des 1. Kapitels des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP. Die Kritik der anderen Kapitel wird in den nächsten Tagen folgen. Wolfgang Lieb

Heute unter zu den Themen Krankenkassen-Kopfpauschale, Regierungsprogramm: Hauseigentümer haben Vorfahrt, Nähe zu Pharmaindustrie des Pandemie-Beauftragten, Managergehälter, Scheer schmeißt die Brocken hin, Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts. (KR/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Wie versteckt man Schulden, Umsatzsteuer auf die Daseinsvorsorge, Privatisierung der sozialen Sicherung geht weiter, schwarz-gelbe Planungen, Oberschicht schützt sich vor Unterschicht, nur noch Parteien der „Mitte“, schöngerechnete Bildungsausgaben, neues aus der Anstalt. Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Karlsruhe und die Hartz-IV-Sätze, Aus für Quelle, zu den Koalitionsverhandlungen, Bankensterben und Bankenmonopole, Abschied von der Rationalität bei den Bankern, Arbeitsbedingungen im Selbstversuch, Oskar der Tausendsassa, der Osten wandert ab, Gewerkschaften als gezähmte Gegenmacht, Grüne offen für Jamaika. (WL)