Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserklärung: mutlos und ohne Lösung, aber entschlossen; neues aus dem Casino; Licht und viel Schatten bei der Rente; Arbeitgeber verabschieden sich aus dem Sozialstaat; Leuna, eine unendliche Geschichte; Datenmissbrauch; EU will Steuer erheben, aber bei Steuerhinterziehung keine Amtshilfe leisten; Berlusconis neuer Trick; auf und ab in Süd- und Mittelamerika; mit dem Zweiten flieht man besser; vom Niedergang der Sozialwissenschaften. (RS/WL/AM)

In wenigen Tagen, vom 13. bis zum 15. November wird die SPD ihren ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl in Dresden abhalten. Der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei an. Dazu hat der Parteivorstand der SPD einen Leitantrag vorgelegt, der mit einigen „Verschärfungen“ verabschiedet worden ist (siehe PDF: “Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD”). Dieser Parteitag soll und wird die künftige Ausrichtung der SPD und damit die politische Debatte in Deutschland wesentlich bestimmen, deshalb lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Beschlussvorschlag. Wolfgang Lieb

Heute ist es genau zwanzig Jahre her, dass am Abend in Berlin die Grenzübergänge von Ost- nach Westberlin geöffnet wurden. Dieses wohl für die allermeisten Menschen in ganz Deutschland völlig überraschende Ereignis wurde in den letzten Wochen in allen Medien zu Recht gefeiert. Von konservativer Seite, wurde das Ereignis allerdings wieder einmal politisch instrumentalisiert. Da wurde etwa einmal mehr Helmut Kohl als der „Held“ der Einheit gefeiert und nur selten wurde erwähnt, dass die vorausgegangene Entspannungspolitik „Glasnost“ und „Perestroika“ in der damaligen Sowjetunion ermöglicht hat. Weitgehend außer Betracht blieb, dass es vor allem die Sowjetische Regierung, die Polen, die Tschechen und die Ungarn waren, die das verkrustete Regime in Ostdeutschland politisch soweit isoliert hatten, dass es die mutigen Demonstrationen der Menschen in der DDR nicht mehr mit Staatsgewalt zu unterdrücken wagte. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Fluch der Finanzmarktstabilisierung; Ungereimtes um Opel; Aktionäre bewilligen Vorstandsgehälter; dunkle Wolken am Arbeitsmarkt; Asse II; Alltag der Privatisierung; Wettbewerb bei der Bahn schadet den Kunden; Gentest auf Gesundheitskarte; links und rechts in und um die SPD; heißer Herbst an den Hochschulen; vergesst den Osten nicht. (KR/WL)

Wer gehofft hatte, Sloterdijks Provokation gegen den Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft in der wirtschaftsliberalen FAZ würde als das Krähen eines in die Jahre gekommenen eitlen Gockels abgetan, das allenfalls im Feuilleton ein Echo auslösen würde, hat sich getäuscht. Der Hahn krähte offenbar auf einem großen Misthaufen, auf dem sich die selbsternannten Zeitgeistinterpreten wonnig suhlen und den Gestank derJauche als Hauch einer neuen Epoche verkünden wollen. Da sind nicht nur die derben Zyniker von Sarrazin bis Buschkowsky, sondern von der „Welt“ über die Sendung von Anne Will bis hin in die Frankfurter Rundschau verteilt sich jetzt der reaktionäre Mief der Verächter einer solidarischen Gesellschaft über die Medien. Wolfgang Lieb