Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme bzw. -populistische Gruppierungen bilden wird. Von Christoph Butterwegge

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Dolchstoßlegende und die Lügengeschichten des Barons; Verhaltener Ausblick auf 2010; Rekordneuverschuldung; Ratingagenturen spielen mit Staaten; Börsenwetten auf den Nichtaufschwung; Bundessozialgericht: zu lasche Umzugsregelungen für Hartz-IV-Empfänger; Höhere Bildungsausgaben – alles Schall und Rauch; Immer weniger Vollzeitjobs; Mit Leiharbeit durch die Krise; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut; Vorratsdatenspeicherung – Zweifel aus Karlsruhe; Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig; Die Genossen der Union; Glücks-BIP. (RS/WL)

Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF – 895 KB] nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten „Reform“. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kompensation zu Lasten der Bildung; Nachholbedarf im Öffentlichen Dienst; Klientelpolitik für Pharmakonzerne; Familienministerin Köhlers dürftiges Werk; Ackermanns Hohn; Abzocke statt Beratung; Leiden an der Arbeit; Miegels düstere Zukunft; der Sumpf der hessischen Finanzverwaltung; Justizministerin sperrt Internetzugang; Studiengebühren eine Barriere; Beruhigungspille Bildung; Krieg der Kanzlerin; die Überlebenden von Guantánamo; Focus feuert Rüttgers-Kritiker. (MB/WL)

Wer sich ein einigermaßen realistisches Bild über einen öffentlich weniger wahrgenommenen aber durchaus prägenden Teil der 68er-Bewegung verschaffen möchte, der sollte das Buch von Jeanette Seiffert studieren. Anders als die meisten anderen Autoren, die sich mit dieser Epoche der Nachkriegsgeschichte auseinandersetzen, betreibt diese von Professor Eckart Conze betreute und am Fachbereich Geschichtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg eingereichte Dissertation keine persönliche Vergangenheitsbewältigung und keine aus der heutigen ideologischen Sicht geprägte Abrechnung, sondern zeichnet an Hand von Quellen und Leitfadengesprächen mit unmittelbar Beteiligten die Entwicklung und den Niedergang der 68er aus der Perspektive des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB) und der Jungsozialisten (Jusos) nach. Für mich auch ein biografisches Geschichtsbuch. Wolfgang Lieb