Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet? Von Annette Groth und Christine Wicht

Der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, um die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 7 Prozent zu kompensieren, in Köln eine Kurtaxe einzuführen. Der Kölner Hotel- und Gaststättenverband fand diese Idee natürlich „abenteuerlich“, hatten dessen Funktionäre für den Erfolg dieser „Gaga“-Idee noch unlängst die Sektkorken knallen lassen. Die Kölner SPD hat nun den Vorschlag in abgewandelter Form aufgegriffen. Ratsfraktionschef Martin Börschel will einen Antrag in den Kölner Rat einbringen und fünf Prozent des Übernachtungspreises von den Hoteliers fordern: Die geschätzten Einnahmen von rund 20 Millionen sollen kulturellen Zwecken dienen, um den von Kürzungen bedrohten Kulturetat Kölns aufzubessern. Die NachDenkSeiten haben den Kölner Kämmerer zu diesem Vorschlag befragt. Von Wolfgang Lieb.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz IV gescheitert; Ein Deal zu Lasten der Kommunen; Bahn hält Kurs; Ackermanns Show geht weiter; Kochs Wortbruch; Angstmache zum Nutzen der Pharmaindustrie; Der rentable Patient; Kopenhagen; US-Jobprogramm; Guttenbergs neue Afghanistan-Strategie; Middelhoff sponsert Elite-Unis. (KR/WL)

Spendenaktionen für eine gute Sache, insbesondere in Kooperation mit der UNICEF, erfreuen sich bei Unternehmen zunehmender Beliebtheit. Auch werden gern bekannte Werbebotschafter in die Aktionen einbezogen. Im Rahmen einer deutschlandweiten Malaktion sollten Grundschüler Wassertropfen gestalten, um Volvic und UNICEF beim Brunnenbau in Äthiopien zu unterstützen. Volvic wirbt damit, für jeden eingesendeten Wassertropfen bis 100 Liter sauberes Trinkwasser in Äthiopien zu spenden. Außerdem werden pro gekauftem Liter “Volvic naturelle” 10 Liter sauberes Trinkwasser in Äthiopien sichergestellt. Lt. Pressemeldung hat die Volvic-Trinkwasserinitiative 122 Brunnen finanziert, wovon bislang 64 fertig gestellt seien, die mindestens 10 Jahre betrieben werden können (Quelle: volvic.de). Von Christine Wicht

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesregierung hat die Bildungskarte verspielt; Bankenregulierung auf der langen Bank; Rettungsschirm für Kleinfirmen; Zerschlagung der Energiemonopole; Föderaler Staat in der Blockade; Michael Sommer im Gespräch; Boni und Banker; Nachhaltige Industriepolitik; Prekariat; Klimagipfel; Neues aus der Anstalt. (MB/WL)