Heute unter anderem zu folgenden Themen: Falsche Freude über den Arbeitsmarkt; wer mehr auf den Staat baut; Zukunft der Landesbanken; US-Ermittlungen über Geldverteilung; Abwicklung von Banken; Europa und Griechenland; von der Leyen gegen arme Kinder streng; Alleinerziehende in der Hängematte; EU-Parlament wehrt sich gegen SWIFT; politische Landschaftspflege; Afghanistan; CSU-Attacken; Geschäft mit der Nachhilfe; Behindertenrecht au Regelschule; BILD sackt ab; Richtigstellung; zu guter Letzt: Kauft die Taliberalen! (MB/WL)

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der Klage der Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste gegen die Postmindestlohn-Verordnung stattgegeben. In der Konsequenz heißt dies, dass in der gesamten Branchen für 200.000 Beschäftigte nunmehr kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn (zwischen 8,00 und 9,80 Euro bei Briefzustellern) mehr existiert. Kommt es nicht rasch zu einem neuen Mindestlohn, werden wir bald eine ganz neue Form von Post-„Beamten“ haben, nämlich als staatlich alimentierte Mindestlöhner. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan-Einsatz; Merkel bereitet uns auf den Iran-Konflikt vor; Angst essen Verstand auf; Auf nach Davos; Jahreswirtschaftsbericht; Pleite-Pärchen auf Weltreise; Zusatzbeiträge: Gutverdiener entlastet; Bedingungen für Kurzarbeit verbesssern; Hartz-IV-Ferienjobber sollen Geld behalten dürfen; das FDP-Sparbuch ist vergessen; Strippenzieher frustrieren Obama; keine Klage gegen Rating-Agenturen; mehr Geld für die Hochschulen; nach Lafontaine; Fritz Eckenga: ne Viertelstunde darüber nachdenken. (RS/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg; 8 Euro als Anfang; Schweinegrippe, der WHO Leid, Novartis Freud; noch mehr Steuergeschenke; Börsenspiele von Porsche; das Prinzip der politischen Landschaftspflege; Bildung wirkt langsam aber mächtig; NRW: keine Mehrheit für Schwarz-Gelb; Kampf gegen die Linke nach Lafo; FDP- die Sternschnuppen-Partei; Irakische Bauern im Griff der Agrarkonzerne; wir können alles außer englisch; TV-Tipp; Ringelnatz aktuell. (WL)

Am 26. Januar 2005, hat das Bundesverfassungsgericht § 27 Absatz 4 des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt und die Studiengebührenfreiheit abgeschafft. Zahlreiche CDU-regierten Länder haben auf das Urteil nur gewartet und Studiengebühren eingeführt. Zum 5-jährigen Jahrestag, dieses Paradigmenwechsels, der die Hochschulbildung von einem öffentlichen Gut zu einem privates Investment in das „persönliche Humankapital“ umkehrte, erinnere ich an meine damalige Kritik „Studiengebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein politisches Urteil“ .
Ich habe daran nichts zu korrigieren und alles, was damals nur prognostiziert werden konnte, ist so eingetreten, wie es zu erwarten war.
Die Website „Studis Online“ veröffentlicht aus Anlass dieses „Jubiläums“ einen Buchbeitrag von mir, der die Ausrichtung der Hochschulen auf die Einwerbung von Drittmitteln und Studiengebühren skizziert. Wolfgang Lieb