Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-Regelsatzermittlung verfassungswidrig; Schweizer Schizophrenie; Umfrage unterstützt ver.di; statistische Scheinwelt; trotz Krankheit zur Arbeit; Koalitionskrach; Berlin will Griechenland retten;
Studienplatzvergabechaos. (WL)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Umsatzeinbruch; FDP spielt Vabanque; CDU entlastet in kleinen Schritten; wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die FDP fragen; Herrschaft der Finanzlobby; Wirtschaftsjournalisten schleichen sich aus der Verantwortung; Märkte sind oft irrational; Exporte verdreifacht; Hartz-Debatte; Allensbach: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab; Zeitarbeit nimmt zu; Privatvorsorge und Wirtschaftsentwicklung; lukrative PPP-Geschäfte; immer dollar; Bologna; Bananenbürokratie; Mafia und Politik; Spaziergang zu Atomwaffen.(KR/WL)

Das Gesetz über das Verfahren zum ELektronischen EntgeltNAchweis (ELENA-Verfahrensgesetz) wird von der Bundesregierung als wichtiger Meilenstein zum Abbau von bestehender Bürokratie propagiert. Unternehmen würden damit ab 2012 jährlich um 85 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet.
Angeblich hätten die Arbeitgeber jedes Jahr rund 60 Millionen Entgeltbescheinigungen auf Papier ausstellen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger Leistungen vom Staat beantragen konnten. Mit dem elektronischen Verfahren soll das Ziel verfolgt werden, die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen.
Arbeitgeber beklagen jedoch den bei der Einführung erforderlichen bürokratischen Aufwand und Gewerkschaften sowie Datenschützer befürchten, dass mit der völlig überdimensionierten Datensammlung ELENA massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingegriffen werde. Von Christine Wicht

Ein Vorschlag für eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Eine 18-köpfige Projektgruppe der Hans-Böckler-Stiftung schlägt für unsere Hochschulen ein neues Leitbild [PDF – 807KB] vor, das ausgehend vom gewerkschaftlichen Wertekanon die gesellschaftliche Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung ebenso in den Mittelpunkt stellt wie einen hohen Qualitätsanspruch an Studium, Lehre und Forschung.
Für die Erarbeitung des Leitbildes sind 14 Expertisen zu zentralen hochschulpolitischen Themen bei namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von der Projektgruppe in Auftrag gegeben worden. Das Leitbild wurde am 3. Februar dem Vorsitzenden des DGB übergeben und soll nun eine Diskussion innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften anstoßen. Wolfgang Lieb