In Kooperation von IGM, ver.di, IGBCE und organisiert von der Hans Böckler Stiftung haben sich an Akkreditierungsverfahren von Studiengängen beteiligte Gutachter, die sich gewerkschaftlichen Positionen verpflichtet fühlen, zusammengeschlossen und ein Eckpunktepapier für die Fortführung des Bologna-Prozesses und die Weiterentwicklung der Akkreditierung [PDF – 864KB] erarbeitet. Merkwürdigerweise ist die GEW, in der wohl eher gerade Wissenschaftler organisiert sind, in diesem Netzwerk nicht vertreten.
Das Netzwerk versteht sich als Schnittstelle zwischen den Akkreditierungsagenturen und ihren Gutachterpools. Es ist angesichts dieser Affinität des Netzwerks zu den Akkreditierungsagenturen nur zu verständlich, dass die Vorschläge aus dem Blickwinkel von in solche Verfahren Eingebundenen gemacht werden. Und diese Vorschläge sind leider nicht weitreichend genug und deshalb wenig erfolgversprechend. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mindestlohn; Armut wächst rasant; Streit über Regelsätze; das Märchen vom Absturz; mehr Geld nur in wenigen Fällen; Berlin senkt weiter Steuern; wer zu viel Steuern senkt; Bankenregulierung – Fehlanzeige; Pflicht zur Altersvorsorge; Datenhafen für die Informationsfreiheit; Stipendien für die Falschen; Privatschulkette in Nöten; Madrid kennt Putschisten an; Manchmal sagt ein Bild … (MB/WL)

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen nach Hartz IV geht es wie vielen Entscheidungen dieses Gerichts:
Jeder liest heraus, was er will. Jeder interpretiert hinein, was ihm passt. Jeder bekundet dem Gericht seinen Respekt, handelt dann aber nicht danach.
So soll gerade bei Entscheidungen, die ein Handeln des Gesetzgebers verlangen, die Debatte in eine Richtung geführt werden, die der eigenen politischen Vorstellung entspricht. Auch jetzt wird mit aller Raffinesse versucht davon abzulenken, worum es geht: Das, was die Verfassung verlangt, in einfaches Recht umzusetzen. Von Rüdiger Frohn

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Weiterhin hohes Armutsrisiko; die richtige Agenda; Westerwelle und die Wahrheit; Hartz-Regelleistungen; Subventionsbericht; Lidl und der Mindestlohn; Leiharbeiter in Bundesbehörden; Kostentreiber Krankenhaus; Private Krankenkassen abgebrannt; Transaktionssteuer; Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht; OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe; Seen-Verkauf; China trennt sich von US-Staatsanleihen; Propaganda der Ungleichheit; Journalismus; anspruchslose Akademiker; St. Guido. (RS/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeit muss sich lohnen; Lohnanstandsgebot; wie sich alle mit Hartz IV verrechnen; Mittelschicht wird durchgereicht; Kommunen: Schulden führen Regie; Schweiz will Konten von Politikern offenlegen; Schuld sind die Deutschen; Griechische Finanzkrise; nächster Mega-Crash; DB: Global handeln, lokal versagen; Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld; Steueroase Deutschland; Paris gegen Steuerparadiese; Riester kommt teuer; Krankenhäuser: Privatisierung stoppen; Massenblockaden gegen Neonazis; Bildungsmisere; Schönrednerei; wie Journalisten arbeiten. (WL)