Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes; Arbeitsmarkt; Öffentlicher Dienst; Aufstocker im Staatsdienst; niedrigere Tarifabschlüsse; Dividende; Profiteure der Finanzkrise werden geschützt; die Wahrheit über Westerwelle; Bambi-Richter; Ausland; bedingungsloses Grundeinkommen; marodes Stipendienprogramm; Medien. (WL)

Am 24. und 25. Februar fand in Berlin das 3. Hochschulpolitische Forum der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 271 KB] statt. Am runden Tisch wurden zunächst die für Bildung zuständigen Vorstandsmitglieder von DGB, ver.di, IG Metall, GEW und IB BCE nach ihrer Einschätzung zu dem von der Hans Böckler Stiftung getragenen Projekt und in Kooperation mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften erarbeiteten „Leitbild Demokratische und Soziale Hochschulen“ [PDF – 788 KB] befragt. In 8 Foren wurden danach die einzelnen Kapitel des Leitbildes zur Diskussion gestellt und Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet. Die für die Hochschulen in ihren Ländern zuständigen Minister Wolfgang Heubisch (Bayern), Jan-Hendrik Olbertz (Sachsen-Anhalt) und Jürgen Zöllner (Berlin) nahmen in Kurzreferaten Stellung und stellten ihre Positionen zur Diskussion.
Wir dokumentieren das Grundsatzreferat des DGB-Vorsitzenden Michel Sommer auf diesem Forum (I.). Leider stehen mir die Statements aus den Foren nicht zur Verfügung, so dass ich Ihnen nur mein eigenes anbieten kann (II.). Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtlos gegen Bankster; immer vor der Wahl und in der Flaute sind Arbeitslose „faul“; die Westerwelle; Buchhändler als Minijobber; IG Metall erläutert Tarifabschluss; Kopfpauschale; Wettbewerb Staat gegen Privat; Rüttgers verhagelter Wahlkampf; Krise in Griechenland; EU und der Dubei-Mord; italienische Krankheit grassiert; Deutschland alt, satt und behäbig; bankrotte Hochschule; Wirtschaft in die Schule; PR-Journalismus. (WL)

Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
Westerwelle ist dabei nur der Bauchredner und die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen. Wolfgang Lieb

Heute zu folgenden Themen: EU will Sparer schützen; Euro im Visier der Spekulanten; Ärger mit Bankenboni; Reallohnverlust und Sozialversicherungen; DGB erhöht gesetzlichen Mindestlohn; Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen; Deutsche Bank kämpft mit US-Hausbesitzern; Steuersünder retten sich vor Strafe; Geldwäsche in Deutschland; Schulden; die Folgen von billig um jeden Preis; die Westerwelle; Brender redet von „Spitzelsystem“; Eliten wollen unter sich bleiben; Tipps. (KR/WL)