Olaf Scholz nannte das Arbeitsmarktkonzept [PDF – 106KB] „eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik“. Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang dar, mit dem die Enttäuschung vieler früheren Anhänger und Sympathisanten der SPD wieder aufgefangen werden könnte. Solange der „Consigliere“ von Schröder, Frank-Walter Steinmeier, in der SPD etwas zu sagen hat, wäre eine Abkehr vom Agenda-Kurs ein Schlag gegen das eigene Führungspersonal.
Weil keine Abrechnung mit dem bisherigen Kurs erfolgt und kein neues Leitbild zugrunde gelegt wird, stehen alle Vorschläge des Arbeitsmarktkonzepts unter dem Verdacht der politischen Kosmetik – um sich etwa gegenüber den Gewerkschaften aufzuhübschen, um die innerparteilichen Narben zu verdecken, um sich gegenüber der Linkspartei etwas Rouge aufzulegen oder gegenüber den Vorstößen von CDU und FDP (etwa im Hinblick auf das Schonvermögen) nicht all zu blass auszusehen.
Wenn man überhaupt ein Umdenken erkennen will, so vielleicht an der Erkenntnis, dass der Sozialstaat nicht mehr durch weiteres zurückschneiden erhalten werden kann. Doch was durch die Hartz-Gesetze schon völlig kahl geschnitten wurde, kann nicht durch das Aufpfropfen einiger neuen Triebe wieder zum Blühen gebracht werden. Wolfgang Lieb

Wie schwer sich die SPD tut, um aus der Sackgasse herauszufinden, in die sie sich mit der schröder-steinmeierschen Agenda-Politik hineinmanövriert hat, belegt der gestrige Präsidiumsbeschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ . Da wird zunächst ein Eiertanz aufgeführt, um die Hartz-Reformen zu rechtfertigen. Deren Grundfehler werden ignoriert. Statt eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Alternative anzubieten, wird an dem Irrglauben festgehalten, man könne Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem man Arbeitslose „fordert“. Man will durch das neue Arbeitsmarktkonzept bestenfalls einem Gerechtigkeitsgefühl entgegen kommen und die Akzeptanz erhöhen. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Folgen der Ungleichheit; Ferienjobs für Hartz-IV-Kinder; Mindestlohn à la Wirtschaftsinstitut; Guttenberg als Dienstherr; USA soll Exportnation werden; Zocken ist gerecht; korrupte Medizin; Drehtüreffekte; DIW; hofierte INSM; Kampagne gegen Platzeck; Protest gegen PPP; Rüttgers verdient kein Vertrauen; Sause ohne Sozen; Nestbeschmutzung; Denkzettel für Sarkozy; NATO-Lüge. (KR/WL)

Die Generation von Menschen, die man als „alte Kämpfer“ bezeichnen möchte, die gegen ein Zwangsregime wie die Franco-Diktatur aufbegehrten, gar eine KZ-Haft überlebten und darüber auch noch in literarischer Form geschrieben haben, stirbt aus. Umso verdienstvoller ist es, wenn die Historikerin und Journalistin Franziska Augstein mit einem der schillerndsten von ihnen, dem spanischen Autor Jorge Semprún, über mehrere Jahre hinweg Gespräche geführt und diese zu einem Buch gebündelt hat, das Zeitgeschichte und Biographie vereint. Von Petra Frerichs*

Unter anderem zu folgenden Themen: Sozialere EU; Memorandum; Griechenland; Deutschlands Sparsamkeit; abwärts mit der Deutschen Bank; Bahn: Kein Geld für Strecken; Frauenerwerbsarbeit in Ostdeutschland; Nebentätigkeiten; umstrittene Verfassungsrichterin; Rezept gegen neue Krise gesucht; Keynes für das 21.Jahrhundert; Stadtränder; Westerwelles Sinkflug; Obamas Einsatz ohne Wirkung; Freiheit ist in Afghanistan kein Ziel mehr; Hochschulzulassungschaos dauert an; nicht ausbildungsfähig; Prix Pantheon an Georg Schramm. (WL)