Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Politik hat gegen die Fortsetzung der Finanzkrise nichts unternommen; Qualitätssiegel für das Geschäft mit Verbriefungen; Bankenabgabe ist Wählertäuschung; Rückkehr der „Angebotsidioten“; klamme Kommunen; Arzneimittelpreise; CSU will privaten Kassenbeitrag; Rüttgers, der Kümmerer; katholische Vertuschung; Schlafstörungen und psychische Belastungen nehmen zu; Lettlands Weg in die Knechtschaft; Israel-Lobby; prekär beschäftigte Akademiker. (KR/WL)

Ein Vorgang, der Seltenheitswert hat: In einer bayerischen Gemeinde mit erdrückender CSU-Mehrheit dankt der Bürgermeister einem antifaschistischen Arbeitskreis öffentlich dafür, dass dieser mit beharrlichen Einsatz bewirkt hat, dass es nun ein Denkmal für die NS-Verbrechen der Gebirgsjäger gibt. So geschehen am Sonntagnachmittag in Mittenwald, nahe der österreichischen Grenze. Von Rolf-Henning Hintze

Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass Investitionen in ein Studium gut angelegtes Geld sind. Der Jubel der Bildungsministerin über die „Bildungsrendite“ erscheint auf den ersten Blick wie eine Werbung für höhere Bildung. Schaut man jedoch genauer hin, so geht es nicht um Bildungswerbung, sondern darum die Privatisierung von Bildungskosten voranzutreiben. Insoweit handelt es sich bei der Studie um eine politische Auftragsarbeit. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer; IWF verkündet das Ende einer Ära in der Finanzwirtschaft; Hürden für die Sanierung von Grossbanken; Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen Diskriminierungsverbot; Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD; Abzocke-Vorwurf gegen AWO Neumünster; 5000 Pfund am Tag für Lobbyarbeit; CDU-Parteitag: Bloß nicht drüber reden; dreisteste Werbelüge; Obama und sein langer Weg; Irland in roten Zahlen; Folter weit verbreitet; Google zieht sich aus China zurück; nationales Stipendienprogramm; Sat1 spielt Bürgerkrieg; Reisen muss ich wieder lohnen. (KR/WL)

Ein Programmentwurf, der die Kritik vieler Menschen aufgreift und den herrschenden Verhältnissen positive Utopien entgegenstellt. Die Kritik tut den etablierten Parteien weh und dementsprechend aggressiv ist die Abwehr der Forderungen der Linkspartei. Dennoch, bis zur Verabschiedung sind noch viele Fragen zu klären. Allzu oft, werden die kritisierten Missstände undifferenziert auf die kapitalistische Verwertungslogik zurückgeführt. Dem bestehenden System wird unvermittelt ein alternatives System gegenübergestellt. Es hapert an einer mittleren und konkret untermauerten Perspektive. Wolfgang Lieb