Das vierte Jahresgutachten des von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ins Leben gerufenen „Aktionsrats Bildung“ ist ein klassisches Beispiel dafür, wie von Seiten der Wirtschaft das dort vorherrschende libertäre Gesellschaftsbild propagiert und über die Politik in die gesellschaftliche Wirklichkeit, hier in den Bildungssektor implementiert werden soll.
Dieses Gutachten liefert eine ideologische Fundierung für eine deregulierte, wettbewerbsgesteuerte Organisation von Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule. Für alle, die das der „selbständigen Schule“ oder der autonomen „unternehmerischen“ Hochschule zugrunde liegende Paradigma noch nicht kennen sollten, ist das Gutachten eine wahre Fundgrube. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kundus-Bombardement erreicht die Kanzlerin; Rücktritt des HRE-Chefs; Debatte um Exportorientierung; IWF als Alibi; Bluff mit der Bankenabgabe; Selbstanzeige eines Superreichen; Rettungsschirm für Kommunen; Verdienstentwicklung; Linke schlagen Rechte; Hartz IV und Ein-Euro-Jobber; Papst wusste von Missbrauch; die Bürger des Herrn Westerwelle; Jamaika riecht nach Korruption; Bertelsmanns Doppelspiel; Militärreklame illegal; Uni-Sklaven; Fußball eine Scheinwelt. (MB/WL)

Historische Parallelen sind stets fragwürdig. Besonders problematisch werden sie, wenn die deutsche NS-Vergangenheit bemüht wird, um in denunziatorischer Absicht aktuelle Gescheh­nisse zu kommentieren. Denn ein Regime, das unter neuzeitlichen Bedingungen und in kühler Rationalität den industriell durchgeführten Massenmord praktizierte, entzieht sich jedem Ver­gleich. Wenn der Autor dieser Zeilen gleichwohl den Aufsatz von Gunnar Heinsohn „Sozial­hilfe auf fünf Jahre begrenzen“ in der FAZ vom 17.03.10 zum Anlass nimmt, auf Affini­täten zur NS-Ideologie in diesem Text hinzuweisen, so ist er sich dieser Problematik bewusst. Von Friedhelm Grützner

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Brüderle schließt Finanzausgleich auf EU-Ebene aus; Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch; Griechenland soll nicht bei den Waffen sparen; Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Beschäftigte; Kein Job – keine Wohnung; Regierung will Befristungen ausweiten; gesetzliches Lohnabstandsgebot; die Massen zahlen; Riester-Faktor; Gesundheits-„Hartz“; Konjunkturforschung; linke Gewalt; 11.000 Steuerbetrüger zeigten sich an; mehr Qualität für die Bahn; Westerwelle und Klerus ruinieren die Regierung; Bildungsprämie; Handlungsbedarf beim Bologna-Prozess; St. Blasien; Kindermoden Hartz. (WL)

Vor sieben Jahren – am 14.März 2003 – verkündete der damalige Bundeskanzler der rot-grünen Regierungskoalition, Gerhard Schröder, seine Agenda 2010. Damit leitete er den bis heute höchst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. Die mit der Agendapolitik verbundenen Fehlentwicklungen sollen jetzt durch ein neues SPD-Programm mit dem bezeichnenden Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ wieder ins politische Lot gebracht werden. Dass dies rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erfolgt, hat besondere Symbolkraft: In NRW haben die Wähler die SPD 2005 für ihre Agendapolitik hart abgestraft und damit auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet.
Von Ursula Engelen-Kefer