Heute unter anderem zu folgenden Themen: Insiderhandel mit Giftpapieren; Zeit für die große Abrechnung; Bankentribunal; über deutsche Ökonomen; Attacke auf Lammert; Benzinpreis-Zocker; Billigläden; Mittelschicht betrügt sich selbst; Stuttgart-21-Kampagne; Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün; der Fall der Griechen; mit Hightech in den Tod; die FAZ fühlt sich von Albrecht Müller provoziert. (MB/WL/RS)

Angesichts von immer mehr Missbrauchsfällen an vielen Orten, in vielen Kontexten, verursacht von Personen, die zur Verhinderung berufen sein sollten, selbst aber zu Tätern, zu Mitwissern und zu Verschweigenden wurden, sage und fordere ich:
wir brauchen SCHULEN DER CIVIL-COURAGE! Von Otto Herz

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zuschläge für Aufsichtsräte; 9,3 Milliarden Subventionen für Niedriglöhne; Heuern und Feuern bei der Zeitarbeit; verflixte Exportüberschüsse; Angst erhöht den Gewinn; nationaler Alleingang notwendig; Juristen und Finanzkrise; Liechtenstein-CD bringt 807 Euro; Billigflieger landet in der Realität; aufmotzen statt abrüsten; zum „umgangssprachlichen“ Krieg; TV-Tipp; Spiegel-Rap; zu guter Letzt. (WL/MB)

Vom 9. bis 11. April findet ein von attac organisiertes Bankentribunal in der Volksbühne in Berlin statt. Lesen Sie die zivilgesellschaftliche Anklageschrift [PDF – 2 MB]. In Vertretung von Albrecht Müller bin ich für das Eröffnungsreferat am Freitagabend eingeladen. Wolfgang Lieb

Ergänzung 9. April 2010: Das Bankentribunal wird an allen drei Tagen live übers Internet übertragen.

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb