Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenrettung treibt Staatsschulden; Goldman Sachs-Betrug weitet sich aus; Asche und Exportüberschuss; Airlines buhlen um Staatshilfe; 4,7% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe; der Markt hat immer Recht; Vorteile der Industriepolitik; Hartz IV-Jugendliche; Griechenland als Ausrede; Berliner S-Bahn entgleist; Propaganda für die Bundeswehr; NRW-Wahl; Auslandsberichte; Liberalismus; 5 Jahre Benedikt. (WL)

Die Bundesregierung ist verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob die arbeitsmarkt- und gesundheitlichen Voraussetzungen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bis 2029 überhaupt vorliegen. Dabei gibt es kaum ein sozialpolitisches Thema, das die Menschen ähnlich stark bewegt: 80 Prozent der Bundesbürger lehnen die Rente mit 67 ab. Dafür haben sie gute Gründe: Über 60- Jährige sind nur zu einem Drittel überhaupt noch erwerbstätig; Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer sind überdurchschnittlich hoch; für die heute über 50-Jährigen und die nachkommenden Generationen – vor allem in den neuen Bundesländern – wird das Schicksal der Armutsrenten dramatisch steigen. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters unter diesen Bedingungen auf 67 bedeutet für die große Mehrheit der älteren Arbeitnehmer: unwürdige Arbeitsbedingungen, längere Zeit in Hartz IV, noch höhere Abschläge bei den Altersrenten und damit wachsende Altersarmut. Von Ursula Engelen-Kefer

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Anklage gegen Goldman Sachs; jedes Land kann seine Bürger schützen; über 1,7 Millionen Kinder leben unter Hartz IV; Streit um die Führung in Europa; Rente als Lottospiel; Ausländer gegen Pflegenot; Lohnsenkung durch die Hintertür; die Steuerlüge der FDP; Netzwerk der Spender; NRW-Wahlkampf; auch Norbert Walter bezog Prügel; Fusion am Pressemarkt; G8 bringt mehr Nachhilfe; CIA-PR-Strategie für Deutschland; Einsatz trotz schwerer Bedenken. (WL)

Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ [PDF – 400 KB] beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne. Von Christine Wicht

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hilfen für Griechenland; EZB warnt vor Ungleichgewichten; Schulden wurden überall schön geredet; Steuerkonzept der FDP; INSM-Steuerkonzept; Frühjahrsprognose; sinkende Löhne in ganz Europa; HSH-Manager kassieren mehr; der nächste Immobilien-Tsunami; Pseudogewerkschaft kapituliert; Bürgerbahn; Lügen um Gorleben; Hans Küng über Bendikt XVI.; wie Kohl Stasi-Spitzel deckte; NRW-Wahlkampf; Hochschulrankings; am Ende: Weitere vier Tote. (WL)