Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt, und es gibt eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linkspartei hatten erklärt, diese abschaffen zu wollen. Pünktlich nach der Wahl beginnen sich nun die GebührenbefürworterInnen mit alten Argumenten zu positionieren. Gerade dieser Tage haben neun ProfessorInnen der Ruhr Universität Bochum wieder einmal die These vertreten dass der „Verzicht auf Studiengebühren sozial ungerecht“ sei. Wer die Gerechtigkeit von Studiengebühren behauptet löst die Betrachtung jedoch aus dem gesellschaftlichen Kontext. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag von Sonja Staack aus dem Jahr 2009 aus dem Sammelband herausgegeben von Klemens Himpele und Torsten Bultmann: Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Festnahmen und Milliarden-Klagen nach Bankenkollaps; Finanzkrise hier und dort; Banken danken; nach der Landtagswahl in NRW; Milliarden-Sparpläne in Großbritannien; Rösler will Kopfpauschale gegen jeden Widerstand; Ölpest (RS & MB)

Unter anderem zu folgenden Themen: Die Unterschrift der BaFIN würde reichen; Terrorismus an den Finanzmärkten; scharfe Sanktionsregeln bei jungen Hartz IV-Empfängern; sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum; nach der NRW-Wahl; neue Rundfunkgebühr; Hessen droht den Hochschulen; Proteste in Irland; freies Verhör; Neues aus der Anstalt. (WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ende der deutschen Schulweisheit; Schutzschirm kauft nur Zeit; alle reden von Regulierung; fast 100 Milliarden Schulden durch Bankenrettung; Deutschland schröpft Geringverdiener; soziale Dienstleistungen als Beschäftigungsmotor; NRW-Wahlen; Computer nichts für Hartz-IV; Ölplattform ohne Notfallplan; Roland Kochs Bildungskürzungen; im Politikjournalismus wächst der Druck; Ärzte kritisieren Obamas Gesundheitsreform; der Markt hat immer Recht. (WL)

Die FDP in NRW macht ein vergiftetes Lockangebot: Die FDP ist unter bestimmten Bedingungen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen bereit. Solange sich SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, sei Rot-Grün für die Liberalen kein Gesprächspartner. “Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich”, sagte Pinkwart. Dazu müssten die zuständigen Gremien von SPD und Grünen beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer Koalition zu führen. Sobald SPD und Grüne mit der Linken geredet hätten, werde es keine Gespräche mit der FDP geben. Um vom eigenen Wortbruch abzulenken, lockt die FDP nun die SPD in die „Wortbruch“-Falle. Wenn die SPD darauf einginge, hätte sie sich politisch der FDP oder der CDU ausgeliefert. Wolfgang Lieb