Heute unter anderem zu folgenden Themen: USA drängen Deutschland zum Schuldenmachen; Banken bekamen vier Billionen Euro aus Rettungspaket; Hypo – Aufsichtsräte mitschuldig; Otte: wo man mehr Staat braucht; USA-Aufschwung macht Angst; Beziehungspflege mit Arabien; Wirtschaftsinteressen militärisch durchsetzen; Müntefering warnt vor Krieg der Generationen; Kopfpauschale; Gesundheitswesen; Sparvorschläge des BDI; Amnesty rügt Berlin; BP hat mehr Macht als US-Regierung; extremer als die Polizei erlaubt; CDU laufen die Mitglieder weg; Jugendliche mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt doppelt benachteiligt; Streitpunkt Studiengebühren; Massenproteste gegen Sarkozys Reformen. (WL)

Am 19.05. hat der Bayerische Landtag die umstrittene Schülerdatenbank verabschiedet. Dem entsprechenden Gesetzentwurf [PDF – 511 KB] stimmten CSU und FDP zu; Freie Wähler, SPD und Grüne lehnten ihn ab. Die Einführung einer Schülerdatenbank wird von CSU und FDP mit folgender Begründung gerechtfertigt: „Das neue Verfahren soll schulübergreifende Verwaltungsabläufe vereinfachen, Berichtswege vereinheitlichen und damit übersichtlicher machen, die Bildungsplanung durch rascher verfügbare und valide Daten optimieren und die Schulstatistik modernisieren. “ Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte: „Wir schlagen einen Weg ein, der bundesweit beispielgebend ist“. Die Landeselternvereinigung bayerischer Gymnasien (LEV) behält sich eine Klage beim Verfassungsgericht vor und zieht alternativ ein Volksbegehren in Erwägung. Die Bildungsgewerkschaft GEW und die Landesschülervertretung protestieren ebenfalls gegen das Gesetz, ebenso Elternverbände und Elternbeiräte. Das Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft, ein bayernweiter Betrieb des neuen Verfahrens soll zu diesem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt werden. Nach Inkrafttreten der Rechtsgrundlage beginnen die notwendigen Vorbereitungsarbeiten an ausgewählten Testschulen, die zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen sein sollen. Von Christine Wicht

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Kurzungen im Haushalt, OECD erwartet Aufschwung ohne Jobs, Im Zweifel für den Export, Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten, Korruption des politischen Systems, Razzia bei der HSH Nordbank, Euro-Dämmerung, Europe is a dead political project, Dereguliert bis zur Katastrophe, Was kostet schlechte Führung, Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld, Mitarbeiter sollen Selbstmordverzicht unterschreiben, Nullsummenspiel, Koch geht – das System Koch bleibt, Ex-Politiker in der Wirtschaft, Machtpolker in NRW, Der Niedergang der 23. Straße. (RS/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Es wird einsamer um Angela Merkel; Obama überholt Merkel; ein Gewinn für die Wall Street, eine kalte Schulter für die Main Street; Euro-Rettungspaket und Sparen; Deutschland manövriert sich ins Abseits; Deutsche Bank kritisiert Schäuble; Transparenz ist noch längst nicht selbstverständlich; deutsche Konzerne verdoppeln Lobby-Ausgaben; NRW Koalitionspoker; Bundesrat verhindert BAföG-Erhöhung; Fachvereinigung der Medienberater kritisiert Berichterstattung über Lafontaine; Pharmalobby off the records; Schramm verlässt die Anstalt; zu guter Letzt dann doch noch: Katholische Kirche rehabilitiert Kopernikus. (MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Angstwirtschaft; Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro; Barroso: „Deutsche Wünsche sind naiv“; warum die Angst vor Inflation unbegründet ist; Schattenboxen in Berlin; die sozialen Ursachen der Krise; Triumph für Obama; arme Kunden unerwünscht; Rente mit 51; mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft; Köhler: Wir kämpfen in Afghanistan auch für unsere Sicherheit; das große Löschen; Steinmeier für Koalition mit der FDP; Mauerbau von Düsseldorf; Bologna für die berufliche Bildung; in Großbritannien müssen 700.000 Beamte zittern; Vietnam revisited; deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia; Hyposwapversicherungsdigsbumse. (KR/ WL)