Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nachklapp zum Sparpaket; konservative Presse macht mobil; gedämpfte Wut bei Arbeitslosen; EU: Die schwachen sollen`s stemmen; Inflationsängste unbegründet; US-Kongress ignoriert Job-Krise; Statistik-Schmu der Amerikaner; deutsche Ausfuhren; Nachspiel für die Deutsche Bank; Ratingagenturen: Risiko lässt sich nicht messen; die Ampel in NRW blinkt; zur Wahl des Bundespräsidenten; Gen-Mais: der Staat macht sich vom Acker; Gewalt von rechts; jetzt in Bildung investieren; Bildungsrepublik als Fata Morgana; zu guter Letzt: schwarz wie Milch. (MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparpaket; wenn alle das Gleiche denken; Steuerfahnder-Mobbing geht weiter; Steuersatz 25 Prozent; Obamas Finanzmarktreform zerredet; nur Island ermittelt gegen die Banken; sparen in Irland; Bankensteuern im Aus; Studiengebühren in NRW; bloß nicht sparen; Kalter Krieg wird präsidiabel; Neues aus der Anstalt. (JK)

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb

Wer die „Bonner Republik“ noch bewusst miterlebt hat, der kam an Rolf Dietrich Schwartz nicht vorbei. Der studierte Volkswirt – seit 1972 als Bonner Parlamentskorrespondent der damals noch wirklich „links-liberalen“ Frankfurter Rundschau – war über fast drei Jahrzehnte ein mutiger und von den Politikern gefürchteter Kämpfer für den Sozialstaat und gegen die damals schon vorangetriebene Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl. Und er war einer der wenigen Wirtschaftsjournalisten, die schon vor langer Zeit der herrschenden neoliberalen Wirtschaftslehre theoretisch fundiert und faktenreich ihr Scheitern vorhersagte. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wulff, der Mann für die Ebene; zwei von der Sparstelle; Wirtschaftsrat fordert harte Einschnitte; Leerverkaufs-Verbot; Debatte über die Arbeitszeit; kalkulierte Katastrophen; AKW-Verlängerung nicht ohne die Länder; Verlust der Privatsphäre; das Rösler-Modell; Spardebatten; Elterngeld nur für Reiche; Amnesty-Report; Bilderberg-Konferenz; Barbaren vor den Toren der EU; Griechenland privatisiert; Japan vor dem Bankrott; die Angst des Dollars für dem Yuan; Demonstrationen. (MB/WL)