Beiträge von Wolfgang Lieb
Die Meta-Politik-Show
Bei mir lief neben dem Schreibtisch gestern über 10 Stunden der Fernseher. Meine Beobachtungen sind also medial vermittelt. Es ging um die Wahl des Staatsoberhaupts. Eigentlich ein höchst politische Angelegenheit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik. Es ging eher um eine Casting-Show. Es ging um Mehrheiten und es ging darum, ob die politischen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joachim Gauck unterstützen würde. Über Politik haben eigentlich nur die Vertreter der Linken gesprochen, wenn sie von den Reportern gefragt wurden, warum sie Gauck nicht wählten. Dass Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen hat, verhindert wenigstens neue Legendenbildungen. Wolfgang Lieb
Enthalten Sie sich der Stimme!
Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den „Bundespräsidenten“ zu wählen.(Art. 54 Abs. 1 GG). Für die Mitglieder aus dem Bundestag und für die gewählten Vertreter aus den Ländern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten für das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner so sehr ihre eigenen Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückstellen.
Es wäre ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen ließen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern würden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlmänner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis wäre ein bedeutendes Signal für eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaft auf Erholungskurs; Sparen für die nächste Bankenrettung; Gehaltsrakete für Wall-Street-Banker; Banken lassen Berlin beim Stresstest auflaufen; Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat; Leiharbeit ist zumindest ein schmaler Steg in Beschäftigung; Karstadt-Insolvenzverwalter bekommt mehr als 50 Millionen; Umsatzsteuerreform; Arvato-Projekt gescheitert; Hochschule als Betrieb; Merz wird wieder Vorsitzender der Atlantik-Brücke; privater Verbrauch in den USA schlechter als erwartet; Fußball im Abseits. (WL)
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Gipfel; Krugman: die dritte Depression; Ökonomenumfrage; deutsche Banken haben die meisten faulen Kredite; Mehr Steuern, bitte; Steuersenkungswettlauf; das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin; guter Ausländer, schlechter Ausländer; IQ-Test für Ausländer; die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen; Swift-Abkommen; Aufstand gegen Westerwelle abgesagt; Gauck spaltet Ex-DDR-Opposition; die Scheinwirtschaft an den Unis; Fußball-WM; zum 100. Geburtstag von Erich Kuby. (WL)
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: G20 einigen sich auf Schuldenabbau; die G8-Staaten und ihre Versprechen; US-Finanzmarktreform Sieg für die Wall Street; schweigt zu Vorwurf der Geldwäsche; Schwarmblödheit; schwarz-gelbe Geisterfahrt; Sparleidenschaft in Irland; Schäuble trickst bei Schuldenbremse; jeder 6. Europäer hat Zahlungsschwierigkeiten; Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen; scheinheilig ohne Ende; Studiengebühren; Pisa-Kritik; Ölkatastrophe; General außer Kontrolle; Krisen-Splitter; Plaßmanns Welt. (KR/WL)