Bis kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten galt nach den Umfragen Joachim Gauck als „Liebling“ des Volkes. Einen Tag nach der Wahl gilt Wulff als beliebt beim Volk. Dieser Stimmungsumschwung lässt einen erschrecken. Er belegt die Macht der Medien und er beweist zugleich, dass der Mainstream der Medien die SPD und die Grünen nur dann unterstützt, wenn diese Parteien – wie bei der Nominierung von Joachim Gauck – liberal-konservative Vorschläge machen. Wenn diese konservative Medienbarriere nicht durchbrochen wird, hat in Deutschland auf absehbare Zeit nur eine Große Koalition oder Jamaika bzw. Schwarz-Gelb eine Chance. Die gezielt vorangetriebene Spaltung des „linken“ Lagers drängt die Vermutung auf, dass das auch das wirkliche Ziel der Parteiführungen von SPD und Grünen ist. Wolfgang Lieb

SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nutzen, um Druck zu machen, falls die Regierungen der Mitgliedstaaten keine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen sollten. Ist die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument einer Demokratie von unten? Von Christine Wicht

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Banken verschmähen EZB-Milliarden; Ratingagenturen in der Kritik; die Kluft wächst; schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen; Schweinegrippe-Impfstoff bald unbrauchbar; Ostdeutschland droht erneute Deindustrialisierung; Gen-Mais: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespräsident Christian Wulff; Gorleben: Anweisung von oben; Rüttgers will Chauffeur und Dienstwagen noch fünf Jahre behalten; Demokratie ohne Volk; WM: ein Stück Volksverdummung; Macht und Ohnmacht der Medien. (MB/WL)

Diejenigen, die behaupten Christian Wulff sei mit Hilfe der Linken zum Bundespräsidenten gewählt worden, sagen die Unwahrheit. Wer noch eins und eins zusammenzählen kann, wird die sich hinter dieser Legende verbergende Unwahrheit als Lüge erkennen. Die Verbreitung von offenkundige Lügen durch Politiker und Medien zerstören Glaubwürdigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.
Diejenigen die behaupten, die LINKE sei noch nicht in der Demokratie angekommen, sind auf dem besten Wege, selbst die Demokratie schwer zu beschädigen. Wolfgang Lieb

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Bundespräsidentenwahl, IAB-Studie zur Leiharbeit, Arbeitslosigkeitsbericht, Armutsgefährdung, Bankenpleiten, Moody’s prüft Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens, Demokraten machen Rückzieher bei Bankensteuer, Steueroase Schweiz, Zimmermann-Chat, Hartz geht um die Welt, PCB-Skandal, Mütter werfen Pharmakonzern Tests an Kindern vor, AKW-Betreibertricks, neuer Chefredakteur bei der SZ, BP-Chef verdient trotz Öldesaster prächtig. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)