Heute unter anderem zu folgenden Themen: Auswirkungen der Krise auf Löhne und Beschäftigte; Lohndumping dank Zeitarbeit; Migranten bekommen nicht mehr Kinder als Deutsche; IKEA Niedrigsteuern; Krugman will mehr Staat; Schuldenbremse und Zukunftsängste; Deutschland verschläft bei der Kohle Absprache mit der EU; europäische Gewerkschaftsstrategie; fragliche US-Zahlen; Ende des amerikanischen Traums; Tarifpolitik in Europa; Gesetz zur Tarifeinheit; Lohnkonkurrenz auf den Gleisen; Alternativen zu Stuttgart 21; Seitenwechsel von EU-Kommissaren; wie Reiche eine bessere Welt schaffen könnten; Hüttenzauber um Porsche-Klaus; in Afghanistan steigt die Zahl der zivilen Opfer; in Österreich hat die Partei immer Recht; Medienkritik; Street-View; Georg Schramm: Ästhetik der Vermögensverteilung. (WL)

Unter der Überschrift „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ singt die Bild-Zeitung das hohe Lied über die Großzügigkeit und will unser Mitgefühl für die Steuerlast der Reichen wecken. Es heißt da:
„REICHE ZAHLEN: Weil die Steuerbelastung in Deutschland mit steigendem Einkommen stark zunimmt, finanzieren die Reichen bei uns den Sozialstaat über Steuern und Abgaben. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %.“
Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Commerzbank zahlt keine Zinsen an den Staat; die Heuschrecken sind zurück; Haushaltskonsolidierung; Exporte auf Rekordkurs; die nächste Hartz IV-Generation; weniger Atommeiler, längere Laufzeiten; „Riestern“ kostet Rente; SPD will Rente mit 67 aussetzen; gefährliche Wirkstoffe für alte Menschen; Geschäfte mit Knastbrüdern; Finanzbürgermeister berät Bauunternehmen; Korruption; Milliardärsspenden; Bertelsmann regiert das Land; Propagandisten beim Namen nennen; WAZ sagt Balkan ade; auch Feinde sind Menschen. (WL)

Ausgerechnet diese einst aufmüpfigen und liberalen Bayern in ihrem „Freistaat“, wo sozusagen Schnupftabak und Gesteckpfeife zum Kulturerbe gehören, haben nun für ein absolutes Rauchverbot gestimmt. Es ist geradezu paradox, dass nunmehr, statt gegen staatliche Ge- und Verbote aufzumüpfen, umgekehrt die Bayern ausgerechnet vom Staat Verbote fordern. Und das, obwohl der Staat, mit Überwachungskameras, Telefondatenspeicherung, Internetüberwachung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit ihre Freiheit und Selbstbestimmung in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt hat, und mit der Begründung von Terrorismusbekämpfung oder Sozialmissbrauch der Staat peu á peu in die urliberalen Freiheitsrechte eingreift. Die Rauchverbotsbefürworter erzwingen mit einer demokratischen Abstimmung die Realisierung ihrer eigenen Werte und Prinzipien, die sie für unabdingbar erklären, als Gesetz, ohne jedoch die Handlungsfolgen ihrer Forderungen zu überdenken. Diese Gesinnungsethik ist eine höchst bedenkliche Entwicklung. Wenn erst einmal das Klima für eine Akzeptanz von Verboten in der Gesellschaft geschaffen ist, ist es ein Leichtes weitere Verbote einzuführen und die Gesellschaft zu gängeln. Von Christine Wicht

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Regelsätze; Jobcenter-Chronologie; Kassenpatienten sollen selbst für Arztkosten zahlen; Familienpflegezeitgutachten; Versteuerung statt Verschuldung; erneuerbare Energien und Atomkraft unvereinbar; Jugendgewalt geht zurück; Loveparade eine Strafe Gottes; falsche Zahlen lügen; Zeitarbeitsmanager geißelt miese Tricks; Bahn frei für Betonkonzerne; SPD-Linke gegen Rente mit 67; Stuttgart 21 – ein Milliardengrab; falsche Erfassung der öffentlichen Bildungsfinanzierung; bedenkliche Methoden der Forschungsförderung; Master in Lobbyismus; Bundeswehr im Innern; gefährliche Großzügigkeit; Weizenpreis steigt; Athen: Geschäfte machen zu; bestechende Rüstungsgeschäfte; Ende der Kolumbien-Krise; Irak-Mission unerfüllt; Konter auf Wikileaks. (WL)