Lassen wir uns nichts vormachen, hinter dem mit viel öffentlichem Wirbel angekündigten „Bildungspaket für Kinder und Jugendliche“ stehen folgende Prämissen:

• das (Vor-)Urteil, dass die Hartz IV beziehende Eltern das Sozialgeld, das sie für ihre Kinder bekommen, (um es mit den beschönigenden Worten der Sozialministerin zu sagen) nicht „zielgenau“ für „mehr Bildung“, für „mehr soziale Integration“, für „mehr positive Persönlichkeitsentwicklung“ und für „mehr Lebenschancen“ ihrer Schul- und Kitakinder einsetzen,
• dass die Regelsätze zur Sicherung des Existenzminimums minderjähriger Kinder nicht entsprechend des kinder- und alterspezifischen Bedarfs deutlich erhöht werden sollen,
• dass gleichzeitig das „Lohnabstandsgebot“ gegenüber niedrig verdienenden Vollzeiterwerbstätigen eingehalten wird,
• und schließlich, dass die staatlichen Investitionen in auch Benachteiligte fördernde Kitas und Schulen und damit die Steuern nicht erhöht werden müssen.

Aus diesen politisch selbst aufgestellten „Fallen“ will nun die Sozialministerin organisatorisch mit dem „Bildungspaket“ und technisch mit der „Bildungskarte“ entkommen. Eine Kapitulationserklärung der Bildungspolitik und ein schleichender Leitbildwechsel vom Sozial- in den Almosenstaat. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Double-Dip-Ängste; Gleichgewichtsstörungen; Bertelsmanns „neue“ Wirtschaftsordnung; Rente mit 67; Arbeit nimmt zu; Rot-Grün in Stimmung; Prantl verteidigt Steinbrück; Patientenfreund; Operation Pixel; Wehrpflicht als „Schule der Verantwortung“; INSM Bildungsmonitor; Flut-Dividende; falsche Frage, nächste Frage. (MB/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Handelsströme, Commerzbank-Skandal, SEC zahlt Prämie an Whistleblower, Verbot von Leerverkäufen, Deutsche zweifeln am Kapitalismus, vielen Akademikern droht Altersarmut, Umverteilung von Jung nach Alt, lohnen sich Lebensversicherungen noch?, Absturz der griechischen Wirtschaft, auf dem Weg nach unten, schlecht für Amerika, schlecht für uns, Peking – Stadt der Ruinen, Zeise – Gratulation Herr Hundt, kein Geld für die Pille, Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Leiharbeiter in Operationssälen, Mitsprache unerwünscht, Stuttgart 21, Automausstieg, Staat als Beute, Steinbrücks „Nebentätigkeiten“, Bundesregierung will gegen Bildungsarmut vorgehen, Studenten bezahlen den Bachelor, soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern, Rußland will Taliban bekämpen, doch mehr Öl am Golf, zu guter Letzt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

Die Rentenpolitik bleibt für die SPD eine existentielle Bedrohung. Die Rente mit 67 ist einer der Kristallisationspunkte, an dem sich entscheidet, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die  Sicherung des Sozialstaates, eines Grundpfeilers unserer Demokratie, zurückgewinnen kann. Von Ursula Engelen-Kefer

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion [PDF – 77,3 KB] räumt die Bundesregierung ein, dass eine seriöse eindeutige Zuordnung bzw. Quantifizierbarkeit der Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht möglich sei. Einen Dumpingwettbewerb von Dienstleistern aus anderen EU-Ländern, die – weil sie nicht dauerhaft niedergelassen sind – ihre Arbeitnehmer lediglich zu Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Heimatlandes beschäftigen, sieht die Regierung nicht, da über die über das Arbeitnehmerentsendegesetz geltenden Branchenmindestlöhne auch von den ausländischen Dienstleistungserbringern einzuhalten seien.
Das ist leider wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn in der Mehrheit der Niedriglohnbranchen gibt es aber entweder keine nationalen Tarifverträge oder die Arbeitgeber zeigen bislang keine Bereitschaft, einen Mindestlohn auszuhandeln, oder die Tarifbindung liegt unter 50 Prozent.
Darüber hinaus sind gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen gegen ein solches Lohndumping nach EU-Vertragsrecht erheblich eingeschränkt. Wolfgang Lieb