Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Rede zur Lage der Nation, Ursachen der Finanzkrise, Bankenrettungen, Reichtum, Weltwirtschaftsforum, Euro-Rettungs-Anleihe, Gefühlte Inflation, Maschmeyer, dänische Rentenreform, Leiharbeit, zu Guttenbergs Geschenke für die Rüstung, Berlusconi, der Osten zahlt zurück, Kassenbeiträge, Whistleblower, Privatisierungstendenzen im Hochschulwesen, Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen, INSM Bürgerforum, Spionage in linker Szene, Schützt die Philosophen, Ägypten, zu guter Letzt. (RS/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zu Guttenberg; vom Primat der Politik zum Primat der Nettomarge; Abgeltungssteuer ein Rohrkrepierer; Übersicht über die Bankenrettungsmittel; Tory-Vordenker kritisiert ‘völlig perverses’ Finanzsystem; Extraprofite dank Euro; IWF – Das Finanzsystem ist noch nicht stabil; Managerhaftung; Arbeitslosigkeit bleibt weltweit auf Rekordhoch; jeder sechste EU-Bürger ist armutsgefährdet; Lottogewinn wird von Hartz IV abgezogen; die neue Jagd nach Ressourcen; Aigner will Kosten aufwändiger Anfragen auf Antragsteller abwälzen; Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht; der Maschmeyer-Komplex; Ablenkungsmanöver Länderfinanzausgleich; Iranischer Verzicht auf Atomwaffen ist möglich; Thaci “großer Fisch” der organisierten Kriminalität; Revolution in Tunesien; Chinas neue Rolle; Bungabunga-Land; Palestine Papers; die Unruhe der jungen Griechen; Parteien; Der Journalismus siecht; Bayern will Gebühren für studienbegleitendes Studium.
(JB/WL)

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop der Hans-Böckler-Stiftung, „Die Hochschule demokratisch und sozial gestalten“. Am 21. Januar in Berlin.

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Brüderles Protzerei; Kuriositätenkabinett der Topökonomen; Ältere ab 60 sind von der Beschäftigungslosigkeit besonders betroffen; McKinsey kämpft um hohe Preise; der Sozialabbau geht weiter; neue Hürde für Arbeitsministerin von der Leyen; zu Guttenberg: Der Schuldzuweiser; der große Bluff mit der Ganztagsschule; mit dem Traktor durchs Regierungsviertel; Bachelor-Studenten gehen seltener ins Ausland; tausende Studenten protestieren in Holland gegen Bummelgebühren; “Empört Euch!”; Apple schweigt über giftige Zulieferer; Frankreich führt Frauenquote für Vorstandsetagen ein; Dirk Niebel sieht wieder Lebensfreude in Afghanistan; Tunesien: Keine Gefahr der Machtübernahme durch Islamisten; Bankberater: “Wer es nicht schafft, wird fertig gemacht”; Maschmeyers Großangriff auf die Pressefreiheit; ZEIT-Abokündigung; Neues aus der Anstalt. (KR/WL)

In der Öffentlichkeit hat der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler das Image als Schutzpatron aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeweils im Herbst veröffentlicht er sein „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung. Es enthält Beispiele für die tatsächliche oder angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei Bund, Ländern oder Kommunen. Einen hohen Bekanntheitsgrad hat auch die so genannte „Schuldenuhr“: Diese „Uhr“ schreibt laufend die Entwicklung der Staatsverschuldung fort. Sie wurde zum Symbol für eine angeblich immer weiter um sich greifende Verschuldung, der Einhalt geboten werden müsse. Besonders medienwirksam ist auch der so genannte Steuerzahlergedenktag: Ab diesem Tag arbeiten die Steuerzahler nach den Berechnungen des Steuerzahlerbunds nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst.
Durch eine erfolgreiche Medienarbeit und vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Positionen wird der Steuerzahlerbund in Politik und Öffentlichkeit als neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen. Hierdurch gelingt es ihm, seine letztlich neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen bis weit in linke und linksliberale Organisationen und Parteien hinein zu streuen. Von Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner