Egal wie man zu dem Mehrheitsbeschluss im UN-Sicherheitsrat über die Durchsetzung eines Flugverbotes stehen mag, die Bundesregierung hat sich mit ihrer Begründung für ihre Enthaltung auf allen nur denkbaren Argumentationsebenen in groteske Widersprüche verwickelt und insgesamt unglaubwürdig gemacht. Sie treibt eine Militärpolitik à la Absurdistan. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bürgerkrieg in Libyen; Bahrain: Auslöschungskrieg gegen Opposition; Côte d’Ivoire auf der Flucht; GAU im Atomkraftwerk Fukushima-1; Atomausstieg; Europa am Scheideweg; Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone?; Anzeige gegen ThyssenKrupp; Mit sozialem Gewissen deutschtümeln; OECD lobt deutsches Rentensystem; BayernLB-Affaire: „Grob fahrlässig“; Dramatische Nachwuchslage bei der Bundeswehr; Discounter NETTO: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne!; Das Duell: Zum SWR Medienexperiment; Es fehlt an linkem Populismus; Von der Krankenkasse zur Pharmalobby; Griechen zieht es aufs Land; Bruderkrieg in Berlusconien; US-Cyber-Krieg über Facebook und Co; Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern; Bild? Ohne mich!; Aufruf: Nein zur Schuldenbremse in Hessen; Zu guter Letzt: Toll! – Einfach mal abschalten (WL)

Bei meinem Beitrag vom 16. März konnte ich mich nur auf die Presseerklärung des Verfassungsgerichtshofs und auf das Presseecho bzw. auf die Interpretation dieses Urteils durch Oppositionspolitiker stützen. Nach der Lektüre der schriftlichen Urteilsbegründung [PDF – 200 KB] möchte ich Folgendes ergänzen. Wolfgang Lieb

Mit der Zulassung und dem Bau von Atomkraftwerken ist die Gesellschaft einen „faustischen Pakt“ eingegangen. Die Kernfrage ist, ob das dabei in Kauf genommene Risiko überhaupt, und, wenn ja, in welchem Maße rechtlich vertretbar ist. Mit der Nutzung der Atomkraft sind zwei Risikoquellen mit naturgesetzlicher Notwendigkeit verbunden, nämlich a) die Gefährdung durch das Freiwerden von künstlich (technisch) ionisierender Strahlung (auch im Normalbetrieb) und b) die Unfallgefahren durch technisches oder menschliches Versagen oder eben auch durch äußere Einwirkungen unterschiedlichster Art (Erdbeben, Flugzeugabsturz, Anschläge).
Die Atomkraftwerks-Katastrophe in Japan hat ein weiteres Mal bewiesen, dass die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, auch aus rechtlichen Gründen nicht hinnehmbar ist. Wolfgang Lieb

Heute u. a. zu folgenden Themen: Atompolitik, Japan / Fukushima, Unruhen im Nahen Osten, Schuldenkrise, Kampf dem Kasino, die größten Kapitalvernichter, Ausbeutung bei Netto, Bachelor und Master, Studienanfänger in Ingenieurwissenschaften, moralischer Druck in der Arztpraxis, Umlageverfahren ohne Alternative, faschistische Tendenzen, Bremer CDU verkauft Listenplätze, einfach mal abschalten, die Null steht, zu guter Letzt. (RS)